II. Zur Nutzung der Internet-Plattform ist für Rechtsanwälte eine Registrierung erforderlich. Diese umfasst Angaben zur Person sowie die ggf. für die Zahlungsabwicklung notwendigen Abrechnungsdaten. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Die Registrierung erfolgt grundsätzlich kostenfrei.

III. Der Rechtsanwalt trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit der hinterlegten Daten. Eine Aktualisierung ist jederzeit möglich.

IV. Für jegliche über die Internet-Plattform vermittelten Inhalte übernimmt Lexellence keine Verantwortung und keine Haftung. Lexellence ist ausschließlich Host-Provider im Sinne des Telemediengesetzes (Telemediengesetz). Die vermittelten Inhalte sind für Lexellence fremde Inhalte im Sinne des Teledienstegesetzes. Die Verantwortung für die durch einen Rechtsanwalt verbreiteten Inhalte liegt ausschließlich und alleine bei diesem. Dies gilt nicht, soweit Lexellence positive Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten hat. Alle auf der Internet-Plattform registrierten Rechtsanwälte und deren Inhalte stehen unter dem Vorbehalt der technischen und tatsächlichen Verfügbarkeit. Lexellence übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit von bestimmten Kategorien, Inhalten und Rechtsanwälten. Bei der Nutzung der Internet-Plattform ist es strikt untersagt, gegen die Gesetze oder die guten Sitten verstoßende Inhalte anzubieten, bereitzustellen, zur Bereitstellung solcher aufzufordern, vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, danach zu fragen, zu suchen, abzurufen oder für solche Inhalte in jeglicher Art und Weise zu werben oder auf diese zu verweisen. Verstößt ein Ratsuchender bzw. Rechtsanwalt gegen die genannten Benutzungsregeln oder sonstige gesetzliche Bestimmungen, so wird der Zugang zu der Internet-Plattform umgehend gesperrt. Eine inhaltliche Prüfung von Beratungsleistungen durch Lexellence findet nicht statt. Alle über die Internet-Plattform vermittelten Kontakte und Leistungen zwischen Rechtsanwalt und Ratsuchendem werden streng vertraulich behandelt.

V. Der Rechtsanwalt räumt Lexellence das Recht ein, seine Inhalte sowie deren Beschreibungstexte auf Servern zu speichern, zu Sicherungszwecken zu kopieren, sowie zum Abruf über feste und mobile Kommunikationsnetze und -mittel (leitungs- sowie funkbasiert) bereitzuhalten und zu ermöglichen, um den Mitgliedern an Orten und Zeiten ihrer Wahl Zugang zu den Inhalten des Rechtsanwalts im Rahmen des Vertragsverhältnisses zu ermöglichen. Lexellence gewährt und garantiert keinen Konkurrenzschutz oder Bestandsschutz gegenüber anderen Rechtsanwälten oder Dritten. Andere Rechtsanwälte können Inhalte mit gleichen oder ähnlichen Leistungen über die Internet-Plattform anbieten.

VI. Lexellence ist jederzeit berechtigt, einzelne oder sämtliche Inhalte oder Bestandteile der Internet-Plattform zu ändern, umzubenennen, zeitweilig oder dauerhaft zu sperren oder zu löschen. Lexellence vermarktet die Internet-Plattform nach billigem Ermessen. Werden Inhalte zum Zwecke der Vermarktung durch Lexellence genutzt, erlangt der Rechtsanwalt hierdurch keinen gesonderten Vergütungsanspruch.

VII. Lexellence behält sich vor, bei Auffälligkeiten, Unregelmäßigkeiten oder begründetem Missbrauchsverdacht Überprüfungen durchzuführen und für den Zeitraum der Überprüfung den Rechtsanwalt bzw. Ratsuchenden von der Nutzung der Internet-Plattform auszuschließen.

VIII. Für über die Internet-Plattform vermittelte Inhalte übernimmt Lexellence keine Verantwortung und keine Haftung. Lexellence ist ausschließlich Host-Provider im Sinne des Telemediengesetzes. Die vermittelten Inhalte sind für Lexellence fremde Inhalte im Sinne des Telemediengesetzes. Die Verantwortung für die durch einen Rechtsanwalt verbreiteten Inhalte liegt ausschließlich bei diesem. Dies gilt nicht, soweit Lexellence positive Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten hat. Die LECARE GmbH, ihre Organe sowie Erfüllungsgehilfen haften nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen einer Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit eine Leistung sowie in weiteren Fällen der zwingenden gesetzlichen Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist in allen anderen Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Nutzung der Internet-Plattform erfolgt in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko des Ratsuchenden bzw. Rechtsanwalts. Lexellence übernimmt keine Haftung für Datenverlust oder Computerschaden, der beim Abruf von Daten über die Internet-Plattform entsteht, soweit dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Für Störungen, Fehler, Verzögerungen und sonstige Leistungshindernisse, die bei der Übermittlung von Inhalten über das Internet auftreten, haftet Lexellence nicht, sofern diese nicht im Verantwortungsbereich von Lexellence oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen liegen. Lexellence hat insbesondere keinen Einfluss auf die Datenübertragung mittels des Internets und übernimmt deshalb keine Haftung für den Zugang zu demselben oder dessen Verfügbarkeit. Lexellence garantiert nicht für Bonität, Identität oder Fachkompetenz des Rechtsanwalts oder des Ratsuchenden; eine diesbezügliche Haftung ist ausgeschlossen. Für die Uneinbringlichkeit einer Forderung gegenüber einem Ratsuchenden haftet Lexellence nicht.

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Stand: Oktober 2008. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an info@lecare.com.