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Friday, May 9, 2008
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Caroline Brandt
Allgemeines

Sammelklage gegen Gaspreiserhöhung erfolgreich

Beitrag von Caroline Brandt (May 1, 2008)
Eine Preiserhöhungsklausel in einem Erdgassondervertrag ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.04.2008 nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn die Klausel das Gasversorgungsunternehmen zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, bei einem veränderten... »
Joerg Reich
Allgemeines

Abfindung nach Zeitwert für defekte technische Geräte gekippt, Verbraucherrecht aktuell: Assessor Dominic Döring, Gießen, informiert: Der Europäische Gerichtshof entscheidet auf kostenlosen Umtausch für Verbraucher!

Beitrag von Joerg Reich (Apr 18, 2008)
Die Situation ist kein Einzelfall. Gerade bei hochtechnisierten Geräten, wie z.B. Computern kommt es häufig vor, dass gegen Ende der zweijährigen Gewährleistung oder Garantie das Produkt bei einem Defekt nicht mehr durch ein gleiches ersetzt werden kann, wenn die Reparatur... »
Sven Näke
Allgemeines

Slamming - Kunde wider Willen

Beitrag von Sven Näke (Apr 2, 2008)
Nein, wenn Sie auf der Suche Klitschko vs. Klitschko sind, sind Sie hier falsch. Aber auch wenn Sie nicht im Ring stehen, könnte es Sie wie der der Schlag treffen: Unter dem Begriff Slamming versteht man das Umstellen eines Endkunden-Telefonanschlusses auf einen neuen Betreiber, ohne den... »
Rechtsanwalt Helmut Hartung
Allgemeines

Verhaltenstipps bei Verkehrsunfall

Beitrag von Rechtsanwalt Helmut Hartung (Mar 31, 2008)
Wie verhalte ich mich nach einem Verkehrsunfall? Nun es beginnt im Grunde schon am Unfallort: Sichern Sie sich Beweise, d.h.: Ziehen Sie die Polizei hinzu und sichern Sie die Unfallstelle ab. Lassen Sie ein Unfallprotokoll erstellen. Sprechen Sie Passanten, die als Zeugen in Frage kommen an un d... »
Caroline Brandt
Allgemeines

Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen Aufwand berücksichtigen Teil I

Beitrag von Caroline Brandt (Mar 15, 2008)
Die betragsmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13.02.2008 (Az.: 2 BvL 1/06) verfassungswidrig.  Wie das Gericht am 14.03.2008 mitteilte, seien § 10 Abs. 1... »
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