Für Rechtsanwälte

Aktuelle Rechtstipps von Anwälten

Auto und Verkehr

Joerg Reich

PKW-Anhänger als Werbefläche im Straßenverkehr, Wettbewerbsrecht aktuell, Rechtsanwalt Dominic Döring, Gießen, informiert:

Beitrag von Joerg Reich (Jul 14, 2008)

Der Bundesgerichtshof musste sich 2006 mit der Frage auseinander zusetzen ob Werbung auf Kfz-Anhängern auf der Straße einen Wettbewerbsverstoß darstellt. (BGH, Urteil vom 11. 5. 2006 - I ZR 250/03 - Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern;) Die Richter urteilten, dass das Abstellen eines Kraftfahrzeuganhängers mit Werbeschildern bzw. Werbeaufdruck im... // weiter

Auto und Verkehr

Caroline Brandt

Handy-Nutzung bei ausgeschaltetem Motor vor roter Ampel ist nicht ordnungswidrig

Beitrag von Caroline Brandt (Mar 6, 2008)

Nach § 23 Abs. 1a StVO ist die Benutzung des Mobiltelefons während des Autofahrens verboten. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem am 05.03.2008 veröffentlichten Beschluss allerdings eine verbotene Handy-Nutzung verneint, wenn der Autofahrer bei ausgeschaltetem Motor vor einer roten Ampel telefoniert. Die Richter hoben eine anders lautende Entscheidung des... // weiter

Auto und Verkehr

Caroline Brandt

Umgehung eines Fahrerlaubnisentzugs durch Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis ist rechtsmissbräuchlich

Beitrag von Caroline Brandt (Mar 4, 2008)

Wer eine ausländische Fahrerlaubnis erwirbt, um so die Folgen einer bevorstehenden Entziehung seiner deutschen Fahrerlaubnis zu umgehen, handelt rechtsmissbräuchlich. Die Fahrerlaubnisbehörde darf in diesem Fall den ausländischen Führerschein entziehen, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt durch Beschluss vom 14.01.2008 (Az.: 3 L 1568/07). Im zugrunde liegenden... // weiter

Auto und Verkehr

Caroline Brandt

Polizeiliches Umsetzen eines Pkw auch bei umgedrehten mobilen Halteverbotsschildern zulässig

Beitrag von Caroline Brandt (Feb 14, 2008)

Mobile Halte- und Parkverbotsschilder verlieren nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ihre Wirksamkeit auch dann nicht, wenn sie umgedreht sind. Voraussetzung sei lediglich, dass sie weiterhin eindeutig einem Straßenabschnitt zugeordnet und von einem durchschnittlichen Autofahrer bei Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt wahrgenommen werden könnten. Die Klage... // weiter

Auto und Verkehr

Michael Kohberger

Aktuelle Rechtsprechung zum Fahrzeugkauf

Beitrag von Michael Kohberger (Oct 27, 2007)

Im Oktober hat der Bundesgerichtshof gleich zwei interessante Entscheidungen zum Fahrzeugkauf verkündet. 1. Zur Gewährleistung beim Kauf eines Unfallfahrzeuges - Az. VIII ZR 330/06. Die erste Entscheidung betraf die Frage, ob ein repariertes Fahrzeug deshalb mangelhaft ist, weil es nicht als Unfallfahrzeug verkauft wurde. Der Käufer eines gebrauchten... // weiter