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Friday, May 9, 2008
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Auto und Verkehr
Handy-Nutzung bei ausgeschaltetem Motor vor roter Ampel ist nicht ordnungswidrig
Beitrag von
Caroline Brandt
(Mar 6, 2008)
Nach § 23 Abs. 1a StVO ist die Benutzung des Mobiltelefons während des Autofahrens verboten. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem am 05.03.2008 veröffentlichten Beschluss allerdings eine verbotene Handy-Nutzung verneint, wenn der Autofahrer bei ausgeschaltetem Motor vor...
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Auto und Verkehr
Umgehung eines Fahrerlaubnisentzugs durch Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis ist rechtsmissbräuchlich
Beitrag von
Caroline Brandt
(Mar 4, 2008)
Wer eine ausländische Fahrerlaubnis erwirbt, um so die Folgen einer bevorstehenden Entziehung seiner deutschen Fahrerlaubnis zu umgehen, handelt rechtsmissbräuchlich. Die Fahrerlaubnisbehörde darf in diesem Fall den ausländischen Führerschein entziehen, entschied das...
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Auto und Verkehr
Polizeiliches Umsetzen eines Pkw auch bei umgedrehten mobilen Halteverbotsschildern zulässig
Beitrag von
Caroline Brandt
(Feb 14, 2008)
Mobile Halte- und Parkverbotsschilder verlieren nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ihre Wirksamkeit auch dann nicht, wenn sie umgedreht sind. Voraussetzung sei lediglich, dass sie weiterhin eindeutig einem Straßenabschnitt zugeordnet und von einem durchschnittlichen...
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Auto und Verkehr
Aktuelle Rechtsprechung zum Fahrzeugkauf
Beitrag von
Michael Kohberger
(Oct 27, 2007)
Im Oktober hat der Bundesgerichtshof gleich zwei interessante Entscheidungen zum Fahrzeugkauf verkündet. 1. Zur Gewährleistung beim Kauf eines Unfallfahrzeuges - Az. VIII ZR 330/06. Die erste Entscheidung betraf die Frage, ob ein repariertes Fahrzeug deshalb mangelhaft...
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Auto und Verkehr
Verkehrsrecht aktuell: Nach einem Verkehrsunfall Hilfe beim spezialisierten Rechtsanwalt suchen! Rechtsanwalt Edgar Zorn, Gießen, informiert:
Beitrag von
Edgar Zorn
(Oct 10, 2007)
In der Vergangenheit mehren sich die Unfallereignisse, bei denen Geschädigte übervorteilt werden. Neben den Klassikern: überhöhte Reparatur-, Mietwagen- oder Abschleppkosten, versuchen, wie kürzlich erst in einem renommierten deutschen Nachrichtenmagazin zu lesen war, die...
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