Für Rechtsanwälte

Aktuelle Rechtstipps von Anwälten

Caroline Brandt

Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen Aufwand berücksichtigen Teil III

Beitrag von Caroline Brandt (Mar 15, 2008)

Schließlich gelte auch für die Krankheitskostenversicherungen der Kinder nichts anderes, da für diese eine Entlastung in § 10 EStG überhaupt nicht vorgesehen ist. Der Gesetzgeber habe bei der Neuordnung des Abzugs von Sonderausgaben klarzustellen, welcher Anteil eines Höchstbetrags ausschließlich oder vorrangig für existenznotwendige Kranken- und... // weiter

Caroline Brandt

Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen Aufwand berücksichtigen Teil II

Beitrag von Caroline Brandt (Mar 15, 2008)

Die Beiträge der Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung dienten nicht allein der Absicherung ihres eigenen Krankheitsrisikos, sondern zugleich dem sozialen Ausgleich und der Umverteilung. Neben der Entkoppelung der Beitragshöhe vom versicherten Krankheitsrisiko sei auch das Leistungsniveau weitgehend unabhängig von der Höhe der gezahlten Beiträge. Die... // weiter

Caroline Brandt

Verpflichtung von Autohändlern zum Rückkauf von Leasingfahrzeugen ist zu bilanzieren

Beitrag von Caroline Brandt (Jan 31, 2008)

Kfz-Händler haben in ihren Bilanzen Verbindlichkeiten für die von ihnen übernommene Verpflichtung, verkaufte Fahrzeuge zu einem verbindlich festgelegten Preis zurückzukaufen, auszuweisen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. In seinem Urteil vom 11.10.2007 stellte er außerdem klar, dass solche Verbindlichkeiten erst bei Ausübung oder Verfall der... // weiter

Caroline Brandt

BFH hält Beschränkung der «Pendlerpauschale» für verfassungswidrig

Beitrag von Caroline Brandt (Jan 24, 2008)

Der Bundesfinanzhof hält die Versagung des Werbungskostenabzugs von Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für verfassungswidrig. Er hat deshalb zwei Verfahren betreffend die Ablehnung eines Lohnsteuerermäßigungsantrags ausgesetzt und das Abzugsverbot dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (Beschlüsse vom 10.01.2008, Az.: VI R 17/07... // weiter

Caroline Brandt

Wirtschaftlicher Grund der Ertragsminderung eines bebauten Grundstücks für Grundsteuererlass irrelevant

Beitrag von Caroline Brandt (Jan 5, 2008)

Ob ein Immobilieneigentümer einen Erlass von Grundsteuern beanspruchen kann, hängt allein vom Verhältnis der tatsächlichen Einnahmen zur vereinbarten oder ortsüblichen Miete ab. Dagegen ist unerheblich, ob die Ertragsminderung typisch oder atypisch, strukturell oder nicht strukturell bedingt, vorübergehend oder nicht vorübergehend ist. Dies geht aus einem am... // weiter