Für Rechtsanwälte

Aktuelle Rechtstipps von Anwälten

Verwaltungsrecht

Caroline Brandt

Heckscheiben-Werbung für Geschäft der Ehefrau löst GEZ-Gebührenpflicht aus

Beitrag von Caroline Brandt (Jul 22, 2008)

Weil er auf der Heckscheibe seines Pkw großflächig auf eine Uhren- und Schmuckwerkstatt hinweist, deren Inhaberin seine Ehefrau ist, muss ein Mann aus Rheinhessen für das Autoradio Rundfunkgebühren entrichten. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Die Klage des Mannes gegen den Gebührenbescheid des Südwestrundfunks (SWR) wies das Gericht ab (Urteil... // weiter

Verwaltungsrecht

Caroline Brandt

Abstellraum für Motorräder ist keine Garage

Beitrag von Caroline Brandt (Feb 12, 2008)

Eine Garage ist ein Gebäude an der Grenze zu einem Nachbargrundstück nur, wenn in ihm ein PKW untergestellt werden kann. Seine Eignung als Abstellraum für Motorräder reicht hierfür nicht aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Ein Gebäude, in dem lediglich zwei Motorräder, nicht aber ein Pkw Platz finden, könne daher nicht das nach der... // weiter

Verwaltungsrecht

Caroline Brandt

Änderung eines Bebauungsplans zu Lasten des Bauherrn im gerichtlichen Verfahren zulässig

Beitrag von Caroline Brandt (Dec 28, 2007)

Eine Gemeinde, die von der Widerspruchsbehörde zur Erteilung einer Baugenehmigung verpflichtet worden ist, kann im Rahmen ihrer Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid eine nach Erlass des Widerspruchsbescheids von ihr selbst herbeigeführte, dem Bauherrn nachteilige Änderung des maßgeblichen Bebauungsplans geltend machen. Dies geht aus einem Urteil des... // weiter

Verwaltungsrecht

Caroline Brandt

Rückforderung von Sozialleistungen

Beitrag von Caroline Brandt (Sep 5, 2007)

Ein Leistungsträger ( Arbeitsgemienschaft der Bundesagentur für Arbeit und des jeweiligen Landkreises ) nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) muss die Erstattung überzahlter Leistungen bei Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft gegenüber jedem einzelnen Mitglied durch eine eigene individuelle Verwaltungsentscheidung geltend machen, so daß Sozialgericht Koblenz... // weiter

Verwaltungsrecht

RAin Marion Erdmann

Verbot für das Erheben von Gebühren für stornierte Lastschriften

Beitrag von RAin Marion Erdmann (Mar 9, 2005)

Der BGH hat der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen Recht gegeben, wonach diese die Dresdner Bank verklagt hatte, weil sie ihren Kunden seit 1998 pauschal sechs Euro Schadensersatz berechnete, wenn eine Lastschrift mangels Deckung des Kontos nicht ausgeführt werden könne. Die entsprechende Dienstanweisung der Dresdner Bank existierte seit 1998. Der BGH hat nun Allgemeine... // weiter