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Thursday, May 15, 2008
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Anwaltliche Rechtstipps
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Caroline Brandt
Verwaltungsrecht

Abstellraum für Motorräder ist keine Garage

Beitrag von Caroline Brandt (Feb 12, 2008)
Eine Garage ist ein Gebäude an der Grenze zu einem Nachbargrundstück nur, wenn in ihm ein PKW untergestellt werden kann. Seine Eignung als Abstellraum für Motorräder reicht hierfür nicht aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Ein Gebäude, in dem... »
Caroline Brandt
Verwaltungsrecht

Änderung eines Bebauungsplans zu Lasten des Bauherrn im gerichtlichen Verfahren zulässig

Beitrag von Caroline Brandt (Dec 28, 2007)
Eine Gemeinde, die von der Widerspruchsbehörde zur Erteilung einer Baugenehmigung verpflichtet worden ist, kann im Rahmen ihrer Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid eine nach Erlass des Widerspruchsbescheids von ihr selbst herbeigeführte, dem Bauherrn nachteilige... »
Caroline Brandt
Verwaltungsrecht

Rückforderung von Sozialleistungen

Beitrag von Caroline Brandt (Sep 5, 2007)
Ein Leistungsträger ( Arbeitsgemienschaft der Bundesagentur für Arbeit und des jeweiligen Landkreises ) nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) muss die Erstattung überzahlter Leistungen bei Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft gegenüber jedem einzelnen Mitglied durch eine... »
RAin Marion Erdmann
Verwaltungsrecht

Verbot für das Erheben von Gebühren für stornierte Lastschriften

Beitrag von RAin Marion Erdmann (Mar 9, 2005)
Der BGH hat der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen Recht gegeben, wonach diese die Dresdner Bank verklagt hatte, weil sie ihren Kunden seit 1998 pauschal sechs Euro Schadensersatz berechnete, wenn eine Lastschrift mangels Deckung des Kontos nicht ausgeführt werden könne. Die... »
Rechtsanwalt Christian Joachim
Verwaltungsrecht

Anträge und Bescheide zum Arbeitslosengeld II - Änderungen und Angaben genau überprüfen

Beitrag von Rechtsanwalt Christian Joachim (Aug 6, 2004)
Anträge und Bescheide zum Arbeitslosengeld II Änderungen und Angaben genau überprüfen   In aller Munde sind die Änderungen durch die Hartz IV-Reform. Viele Betroffene, die sich nunmehr durch die Formulare des Antrags auf das Arbeitslosengeld II kämpfen, wissen nicht, was auf sie zukommt.... »
775 Beiträge online. 1-5 von 8 | 1 2  »
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