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Verträge
BGH entscheidet auf Schadensersatz bei Verschweigen der Provisionen ¿ auch bei geschlossenen Fonds ¿ Kapitalmarktrecht aktuell, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert:
Beitrag von
Joerg Reich
(Feb 15, 2009)
Nach einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (AZ: XI ZR 510/07) besteht nunmehr kein Zweifel daran, dass das Verschweigen von Provisionen bzw. deren Höhe, auch bei geschlossenen Fonds, z.B. bei Immobilien-, Windkraft-, Solar-, Schiffs-, Film- oder Medienfonds, dazu führt, dass Anleger Schadensersatzansprüche geltend machen können. In dem...
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Verträge
Lehman Brothers ¿ wann kann die beratende Hausbank in die Haftung genommen werden -Bankrecht aktuell, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert:
Beitrag von
Joerg Reich
(Oct 13, 2008)
Normal 0 21 Auch wenn derzeit noch nicht überblickt werden kann, wie sich das Insolvenzverfahren der Lehman Brothers entwickeln wird und ob auch die europäische Tochter, die Lehman Brothers Treasury Co B.V. davon betroffen ist, sprechen die Depotbewertungen eine eindeutige Sprache. Viele Anleger sind entsetzt, weil sie ihrer Auffassung nach ein 100% sicheres...
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Verträge
Geschickt versteckte Zahlungspflicht für Eintragung in ein Branchenbuch nicht rechtens
Beitrag von
Caroline Brandt
(Feb 26, 2008)
Wird eine Zahlungspflicht so geschickt in einem Vertrag versteckt, dass sie für den Vertragspartner überraschend ist, so ist sie unwirksam. Dies hat das Amtsgericht München in einem Fall bestätigt, in dem es um die Eintragung eines Unternehmens in ein Branchenbuch ging. Während die schlichte Eintragung kostenfrei sein sollte, war in einem als...
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Verträge
Verkäufer kann bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers Schadenersatz zustehen
Beitrag von
Caroline Brandt
(Jan 24, 2008)
Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen nach § 439 Abs. 1 BGB stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel des Kaufgegenstands vorliegt, sondern die Ursache für die von ihm beanstandete Erscheinung in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt. Dies hat der...
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Verträge
+ tex OIL & GAS INC. Beteiligungsformular an Erdöl-/ Erdgasprojekt mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert:
Beitrag von
Joerg Reich
(Jan 23, 2008)
Kunden, die sich an Erdöl-/ Erdgasprojekten in den USA über eine Hamburger Verwalterfirma beteiligt haben, wurden Beteiligungsverträge mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen zur Zeichnung vorgelegt.Wegen der bei Vertragsschluss fehlerhaft erteilten Belehrung über das Recht zum Widerruf ist ein solcher auch heute noch möglich, mit der Folge, dass Anleger das eingesetzte...
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