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Thursday, May 15, 2008
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Verträge
Geschickt versteckte Zahlungspflicht für Eintragung in ein Branchenbuch nicht rechtens
Beitrag von
Caroline Brandt
(Feb 26, 2008)
Wird eine Zahlungspflicht so geschickt in einem Vertrag versteckt, dass sie für den Vertragspartner überraschend ist, so ist sie unwirksam. Dies hat das Amtsgericht München in einem Fall bestätigt, in dem es um die Eintragung eines Unternehmens in ein Branchenbuch ging....
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Verträge
Verkäufer kann bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers Schadenersatz zustehen
Beitrag von
Caroline Brandt
(Jan 24, 2008)
Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen nach § 439 Abs. 1 BGB stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel des Kaufgegenstands vorliegt, sondern die Ursache für die von...
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Verträge
+ tex OIL & GAS INC. Beteiligungsformular an Erdöl-/ Erdgasprojekt mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert:
Beitrag von
Joerg Reich
(Jan 23, 2008)
Kunden, die sich an Erdöl-/ Erdgasprojekten in den USA über eine Hamburger Verwalterfirma beteiligt haben, wurden Beteiligungsverträge mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen zur Zeichnung vorgelegt.Wegen der bei Vertragsschluss fehlerhaft erteilten Belehrung über das Recht zum...
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Verträge
Post in Sachen Engler, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert:
Beitrag von
Joerg Reich
(Jan 4, 2008)
Mittlerweile ist die zweite Welle mit Anschreiben an geprellte Anleger im Umlauf, die Herrn Engler ihr Geld anvertraut haben. Ein ehemaliger Vermittler aus Bruchsal soll über eine GmbH abgetretene Rechte der Anleger über eine deutsch-amerikanische Rechtsanwaltskanzlei geltend machen,...
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Verträge
Verjährung - Alle Jahre wieder: Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, rät: Altforderungen auf ihre Verjährung zum Jahresende 2007 hin überprüfen.
Beitrag von
Joerg Reich
(Dec 19, 2007)
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.Wer kann, sollte am besten alle bis in das Jahr 2004 zurückreichenden Gelder einfordert. Denn die Verjährungsfrist beginnt mit Ende des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist:Forderungen aus dem Jahr 2004...
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