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Saturday, May 10, 2008
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Miete und Pacht
Abrechnung der Wasserkosten nach dem Anteil der Wohnfläche bei fehlenden Wasserzählern der übrigen Mietwohnungen zulässig
Beitrag von
Caroline Brandt
(Mar 15, 2008)
Der Vermieter darf die Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung nach dem Anteil der Wohnfläche auf die Mieter umlegen, wenn nicht alle Mietwohnungen mit einem Wasserzähler ausgestattet sind. Das entschied der für Wohnraummietrecht zuständige Achte Zivilsenat des...
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Miete und Pacht
Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen ist unwirksam Teil II
Beitrag von
Caroline Brandt
(Mar 6, 2008)
Das LG durfte nach Feststellung des BGH einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen fälliger, aber von den Beklagten nicht vorgenommener Schönheitsreparaturen nicht deshalb verneinen, weil es die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen in §...
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Miete und Pacht
Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen ist unwirksam Teil I
Beitrag von
Caroline Brandt
(Mar 6, 2008)
Eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Klausel, nach der «angelaufene Renovierungsintervalle vom Mieter zeitanteilig zu entschädigen sind», ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05.03.2008 (Az.: VIII ZR 95/07) wegen Intransparenz gemäß § 307 I...
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Miete und Pacht
Klage eines Mieters gegen Abmahnung des Vermieters unzulässig
Beitrag von
Caroline Brandt
(Feb 21, 2008)
Der Bundesgerichtshof hat die Klage eines Mieters abgewiesen, der gegen eine von ihm als unberechtigt angesehene Abmahnung durch den Vermieter geklagt hatte. Er bestätigte damit die Vorinstanzen, die von der Unzulässigkeit der Klage ausgegangen waren. Der Mieter könne weder...
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Miete und Pacht
Vermieter darf bei Nebenkostenabrechnung nach Abflussprinzip verfahren
Beitrag von
Caroline Brandt
(Feb 21, 2008)
Vermieter dürfen bei der Nebenkostenabrechnung nach dem so genannten Abflussprinzip verfahren, also auch solche Kosten abrechnen, mit denen sie selbst im Abrechnungszeitraum belastet werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2008 hervor. Danach müssen...
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