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Friday, May 9, 2008
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Caroline Brandt
Allgemeines

Sammelklage gegen Gaspreiserhöhung erfolgreich

Beitrag von Caroline Brandt (May 1, 2008)
Eine Preiserhöhungsklausel in einem Erdgassondervertrag ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.04.2008 nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn die Klausel das Gasversorgungsunternehmen zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, bei einem veränderten... »
Joerg Reich
Privatrecht

Notwehrrecht gegen ungewolltes Fotografieren, Medienrecht aktuell, Assessor Dominic Döring, Gießen, informiert: Handgreiflichkeiten sind zum Teil erlaubt

Beitrag von Joerg Reich (Apr 21, 2008)
Wird eine Person durch Fotografieren in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt, kann sie sich mit Notwehr dagegen zur Wehr setzen. Dieses Recht zur Abwehr folgt aus einer Vielzahl einzelner Vorschriften. Die fotografierte Person darf auch zur Verhinderung von weiteren Aufnahmen oder der ersten... »
Caroline Brandt
Arbeit und Beruf

Probezeitbefristung innerhalb eines für ein Jahr befristeten Arbeitsvertrags ist ohne drucktechnische Hervorhebung als überraschende Klausel unwirksam

Beitrag von Caroline Brandt (Apr 18, 2008)
Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Text ohne drucktechnische Hervorhebung eine weitere Befristung des Arbeitsvertrags zum Ablauf der sechsmonatigen Probezeit, ist die Probezeitbefristung... »
Joerg Reich
Allgemeines

Abfindung nach Zeitwert für defekte technische Geräte gekippt, Verbraucherrecht aktuell: Assessor Dominic Döring, Gießen, informiert: Der Europäische Gerichtshof entscheidet auf kostenlosen Umtausch für Verbraucher!

Beitrag von Joerg Reich (Apr 18, 2008)
Die Situation ist kein Einzelfall. Gerade bei hochtechnisierten Geräten, wie z.B. Computern kommt es häufig vor, dass gegen Ende der zweijährigen Gewährleistung oder Garantie das Produkt bei einem Defekt nicht mehr durch ein gleiches ersetzt werden kann, wenn die Reparatur... »
Beate Wypchol
Familie

Grundsätzlich kann die Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils mit nicht Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Familienrecht aktuell: Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen, informiert:

Beitrag von Beate Wypchol (Apr 4, 2008)
Das entschied das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 01.04.2008 (1 BvR 1620/04). Den Eltern werde zwar durch das Grundgesetz nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht zur Erziehung ihrer Kinder zugewiesen. Allerdings diene die zwangsweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines... »
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