Für Rechtsanwälte

Aktuelle Rechtstipps von Anwälten

Caroline Brandt

Anspruch auf Nennung des Namens eines Kindsvaters kann mit Zwangshaft durchgesetzt werden Teil II

Beitrag von Caroline Brandt (Aug 10, 2008)

Die Richter führten weiter aus, dass die Kindsmutter bereits im Erkenntnisverfahren unter Beachtung ihrer grundrechtlich geschützten Interessen verurteilt worden sei. Daher sei auch der titulierte Anspruch in der Regel vollstreckbar, da durch die Vollstreckung der Eingriff in die Grundrechte der Mutter nicht über das Maß hinaus vertieft werde, in dem ihre grundrechtlich... // weiter

Caroline Brandt

Anspruch auf Nennung des Namens eines Kindsvaters kann mit Zwangshaft durchgesetzt werden Teil I

Beitrag von Caroline Brandt (Aug 10, 2008)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Rechtsstreit um die Nennung des Namens des biologischen Vaters eines Kindes - im Rahmen eines angestrebten Regresses des «falschen» Vaters gegen den biologischen Vater - auch Zwangshaft angeordnet werden kann, wenn der Anspruch rechtskräftig festgestellt worden ist und sich die Mutter weiterhin weigert, den Namen zu nennen.... // weiter

Caroline Brandt

Abschluss eines Klingelton-Abonnements durch Minderjährige unwirksam

Beitrag von Caroline Brandt (Aug 10, 2008)

Das Amtsgericht Berlin Mitte hat jüngst entschieden, dass der Vater eines minderjährigen Mädchens nicht für das von ihr ohne seine Zustimmung geschlossene Klingelton-Abonnement mit dem Klingeltonverkäufer Jamba zahlen muss, auch wenn der Handyvertrag auf seinen Namen lautete. Jamba müsse den Vertragsschluss anders handhaben, und eventuell eine Identifizierung von... // weiter

Beate Wypchol

Czas urlopu - czas rozstania- Prawo rodzinne - aktualnie: Adwokat Beate Wypchol, Giessen informuje:

Beitrag von Beate Wypchol (Jul 25, 2008)

Kiedy po spędzonych wspólnie z partnerem wakacjach zaczynają się gromadzić czarne chmury nad związkiem, jest się szczególnie emotionalnie wrażliwym na takie wypowiedzi jak: „W takim razie chcę rozwodu!”, „Z czego będziesz życ?, bądź „Ale dzieci zostaną przy mnie!”. Oszacowanie... // weiter

Verwaltungsrecht

Caroline Brandt

Heckscheiben-Werbung für Geschäft der Ehefrau löst GEZ-Gebührenpflicht aus

Beitrag von Caroline Brandt (Jul 22, 2008)

Weil er auf der Heckscheibe seines Pkw großflächig auf eine Uhren- und Schmuckwerkstatt hinweist, deren Inhaberin seine Ehefrau ist, muss ein Mann aus Rheinhessen für das Autoradio Rundfunkgebühren entrichten. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Die Klage des Mannes gegen den Gebührenbescheid des Südwestrundfunks (SWR) wies das Gericht ab (Urteil... // weiter