Für Rechtsanwälte

Aktuelle Rechtstipps von Anwälten

Caroline Brandt

Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen Aufwand berücksichtigen Teil I

Beitrag von Caroline Brandt (Mar 15, 2008)

Die betragsmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13.02.2008 (Az.: 2 BvL 1/06) verfassungswidrig. Wie das Gericht am 14.03.2008 mitteilte, seien § 10 Abs. 1 Nr. 1 a in Verbindung mit § 10 Abs. 3 EStG in der für das Streitjahr 1997 geltenden... // weiter

Miete und Pacht

Caroline Brandt

Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen ist unwirksam Teil II

Beitrag von Caroline Brandt (Mar 6, 2008)

Das LG durfte nach Feststellung des BGH einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen fälliger, aber von den Beklagten nicht vorgenommener Schönheitsreparaturen nicht deshalb verneinen, weil es die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen in § 8 Ziffer 2 des Mietvertrags erneut, wenn auch mit anderer Begründung, für unwirksam... // weiter

Miete und Pacht

Caroline Brandt

Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen ist unwirksam Teil I

Beitrag von Caroline Brandt (Mar 6, 2008)

Eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Klausel, nach der «angelaufene Renovierungsintervalle vom Mieter zeitanteilig zu entschädigen sind», ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05.03.2008 (Az.: VIII ZR 95/07) wegen Intransparenz gemäß § 307 I Satz 2 BGB unwirksam. Die Klausel sei schon deswegen nicht hinreichend klar und verständlich,... // weiter

Caroline Brandt

Kleingedruckte Einwilligungserklärung in Preisausschreiben-Antwort rechtfertigt keine späteren Werbeanrufe

Beitrag von Caroline Brandt (Mar 6, 2008)

Die ZZ-Kurier Gesellschaft für Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb darf Verbraucher nicht auf ihrem privaten Telefonanschluss anrufen, um für Zeitschriftenabonnements zu werben, wenn diese nicht zuvor einer solchen telefonischen Kontaktaufnahme zugestimmt haben. Das entschied das Landgericht Hamburg und erklärte vor allem die den Kunden zuvor im Zusammenhang mit einem... // weiter

Auto und Verkehr

Caroline Brandt

Handy-Nutzung bei ausgeschaltetem Motor vor roter Ampel ist nicht ordnungswidrig

Beitrag von Caroline Brandt (Mar 6, 2008)

Nach § 23 Abs. 1a StVO ist die Benutzung des Mobiltelefons während des Autofahrens verboten. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem am 05.03.2008 veröffentlichten Beschluss allerdings eine verbotene Handy-Nutzung verneint, wenn der Autofahrer bei ausgeschaltetem Motor vor einer roten Ampel telefoniert. Die Richter hoben eine anders lautende Entscheidung des... // weiter