Friday, September 10, 2010
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Allgemeines
Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen Aufwand berücksichtigen Teil I
Beitrag von
Caroline Brandt
(Mar 15, 2008)
Die betragsmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13.02.2008 (Az.: 2 BvL 1/06) verfassungswidrig. Wie das Gericht am 14.03.2008 mitteilte, seien § 10 Abs. 1 Nr. 1 a in Verbindung mit § 10 Abs. 3 EStG in der für das Streitjahr 1997 geltenden...
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Miete und Pacht
Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen ist unwirksam Teil II
Beitrag von
Caroline Brandt
(Mar 6, 2008)
Das LG durfte nach Feststellung des BGH einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen fälliger, aber von den Beklagten nicht vorgenommener Schönheitsreparaturen nicht deshalb verneinen, weil es die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen in § 8 Ziffer 2 des Mietvertrags erneut, wenn auch mit anderer Begründung, für unwirksam...
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Miete und Pacht
Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen ist unwirksam Teil I
Beitrag von
Caroline Brandt
(Mar 6, 2008)
Eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Klausel, nach der «angelaufene Renovierungsintervalle vom Mieter zeitanteilig zu entschädigen sind», ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05.03.2008 (Az.: VIII ZR 95/07) wegen Intransparenz gemäß § 307 I Satz 2 BGB unwirksam. Die Klausel sei schon deswegen nicht hinreichend klar und verständlich,...
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Allgemeines
Kleingedruckte Einwilligungserklärung in Preisausschreiben-Antwort rechtfertigt keine späteren Werbeanrufe
Beitrag von
Caroline Brandt
(Mar 6, 2008)
Die ZZ-Kurier Gesellschaft für Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb darf Verbraucher nicht auf ihrem privaten Telefonanschluss anrufen, um für Zeitschriftenabonnements zu werben, wenn diese nicht zuvor einer solchen telefonischen Kontaktaufnahme zugestimmt haben. Das entschied das Landgericht Hamburg und erklärte vor allem die den Kunden zuvor im Zusammenhang mit einem...
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Auto und Verkehr
Handy-Nutzung bei ausgeschaltetem Motor vor roter Ampel ist nicht ordnungswidrig
Beitrag von
Caroline Brandt
(Mar 6, 2008)
Nach § 23 Abs. 1a StVO ist die Benutzung des Mobiltelefons während des Autofahrens verboten. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem am 05.03.2008 veröffentlichten Beschluss allerdings eine verbotene Handy-Nutzung verneint, wenn der Autofahrer bei ausgeschaltetem Motor vor einer roten Ampel telefoniert. Die Richter hoben eine anders lautende Entscheidung des...
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