Für Rechtsanwälte

Aktuelle Rechtstipps von Anwälten

Marcus Alexander Glatzel

Lassen Sie sich bei Verträgen aller Art vom Kleingedruckten nicht klein kriegen! 1. Teil

Beitrag von Marcus Alexander Glatzel (Aug 9, 2006)

Die meisten Unternehmen verwenden heutzutage gegenüber Ihren Kunden umfangreiche Allgemeine Geschäftsbedingungen (sog. AGB). Deren Anerkennung werden mit Vertragsschluss zumeist durch den Kunden bestätigt und damit Vertragsbestandteil. Im Streitfall verweisen die Unternehmer oftmals auf das Kleingedruckte, durch die Rechte der Kunde beschnitten werden sollen. Theoretisch sollte... // weiter

Axel v. Campenhausen

Kann über eine E-Mail ein Vertrag zustande kommen?

Beitrag von Axel v. Campenhausen (Apr 18, 2005)

Normalerweise geht man davon aus, dass die Wirksamkeit eines Vertrages von der Unterschrift abhängt. Dies ist grundsätzlich auch richtig und führt bei elektronischen Verträgen immer häufiger zur digitalen Signatur. Jedoch kann es ausnahmsweise auch ohne eine solche digitale Signatur oder eine andere Art der Unterschrift zu einem rechtsgültigen Vertrag kommen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat... // weiter

Volker Rupprecht

Unwirksamkeit einer Mehrwertsteuer-Klausel in Kaskoversicherung

Beitrag von Volker Rupprecht (Nov 11, 2004)

Das OLG Karlsruhe hat folgende Allgemeine Geschäftsbedingung in § 13 AKB (Allgemeine Kraftfahrtbedingungen) für unwirksam erklärt: "Bei Beschädigung des Fahrzeuges ersetzt der Versicherer die Kosten der Wiederherstellung, ... die Mehrwertsteuer nur, wenn der Versicherungsnehmer diese tatsächlich bezahlt hat." Nach Ansicht der Richter ist diese Klausel intransparent und daher unwirksam... // weiter

RA & FA ArbR Jan A. Strunk

Keine Zahlungspflicht bei unerkannten Dialern

Beitrag von RA & FA ArbR Jan A. Strunk (Jul 6, 2004)

Mit Urteil vom 04.03.2004 (Az.: III ZR 96/03) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, daß ein Telefonkunde dem Netzbetreiber gegenüber dann nicht zur Zahlung der erhöhten Vergütung für Verbindungen zu einer 0190- oder 0900-Mehrwertdienstenummer verpflichtet ist, wenn die Anwahl zu dieser Nummer über einen heimlich im Computer des Kunden installierten sog. Dialer erfolgte und dem... // weiter

Rechtsanwalt Tim Gaschler

Widerspruchsrecht und Widerspruchsbelehrung bei Versicherungsverträgen

Beitrag von Rechtsanwalt Tim Gaschler (May 12, 2004)

Mit Urteil vom 28.01.2004 hat der BGH (Az.: IV ZR 58/03) erneut zu Gunsten der Verbraucher entschieden. Ausgangspunkt war die Frage, welche Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht in Versicherungsunterlagen zu stellen sind. Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) räumt dem Versicherungsnehmer ein 14-tägiges Widerspruchsrecht ein, wenn es der Versicherer bei Antragstellung... // weiter