Für Rechtsanwälte

Aktuelle Rechtstipps von Anwälten

Arbeit und Beruf

Caroline Brandt

SG Dresden hält Schlechterstellung arbeitsloser Eltern nach der Elternzeit für verfassungswidrig

Beitrag von Caroline Brandt (Oct 26, 2007)

Das Sozialgericht Dresden hält die durch die Hartz-III-Reform für bestimmte Fälle eingeführte pauschale Berechnung des Arbeitslosengeldes nach der beruflichen Qualifikation des Betroffenen für verfassungswidrig. Die Richter legten die Frage mit einem am 24.10.2007 bekanntgemachten Beschluss dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vor. Die geltende Regelung... // weiter

Arbeit und Beruf

Caroline Brandt

Befristung des Arbeitsvertrags bedarf der Schriftform

Beitrag von Caroline Brandt (Oct 4, 2007)

Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.Das Bundesarbeitsgericht hat 2006 detailliert entschieden, wann die Schriftform gewahrt ist. Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, muss die Urkunde nach § 126 Abs. 1 BGB vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet sein. Bei einem Vertrag... // weiter

Arbeit und Beruf

Joerg Reich

Telekom - Stellenabbau in Hessen, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert:

Beitrag von Joerg Reich (Apr 26, 2007)

„... treffen sich Vertreter der Gewerkschaft Verdi und Zahlreiche Arbeitnehmer des Servicebereiches der Telekom in Hesse heute in Gießen zu einer Kundgebung in der Kongresshalle. Über 1000 Mitarbeiter befinden sich für den heutigen Tag im Warnstreik .... (Rundfunkmeldung)“ Diese und ähnliche Nachrichten erreichen uns täglich. Betroffene... // weiter

Arbeit und Beruf

Marcus Alexander Glatzel

Die Kleinbetriebsklausel und der plötzliche Wegfall des Kündigungsschutzes! 2. Teil

Beitrag von Marcus Alexander Glatzel (Dec 7, 2006)

Hierzu ein Beispiel: Ein Betrieb umfasst vor dem 31.12.2003 vier Vollzeitarbeitnehmer, einen Teilzeitarbeitnehmer mit einer wöchentlichen Stundenzahl von 20 Stunden und einen Teilzeitarbeitnehmer mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von maximal 30 Stunden. Der Arbeitnehmerzähler ergibt hier 5,25, also mehr als fünf Arbeitnehmer (1 + 1 +1 +1 + 0,5 + 0,75). Damit sind... // weiter

Arbeit und Beruf

Marcus Alexander Glatzel

Die Kleinbetriebsklausel und der plötzliche Wegfall des Kündigungsschutzes! 1. Teil

Beitrag von Marcus Alexander Glatzel (Dec 7, 2006)

Aufgrund der neuen Fassung der sog. Kleinbetriebsklausel im Kündigungsschutzgesetz (§ 23 Abs.1 KSchG) droht nicht wenigen Arbeitnehmern, vor allem in mittleren und kleinen Betrieben, der plötzliche Wegfall des Kündigungsschutzes. Ursprünglich sah die Kleinbetriebsklausel in ihrer der Fassung vom Dezember 1998 vor, dass Kündigungsschutz nur... // weiter