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Aktuelle Rechtstipps von Anwälten

Miete und Pacht

Caroline Brandt

Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen ist unwirksam Teil II

Beitrag von Caroline Brandt (Mar 6, 2008)

Das LG durfte nach Feststellung des BGH einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen fälliger, aber von den Beklagten nicht vorgenommener Schönheitsreparaturen nicht deshalb verneinen, weil es die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen in § 8 Ziffer 2 des Mietvertrags erneut, wenn auch mit anderer Begründung, für unwirksam... // weiter

Miete und Pacht

Caroline Brandt

Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen ist unwirksam Teil I

Beitrag von Caroline Brandt (Mar 6, 2008)

Eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Klausel, nach der «angelaufene Renovierungsintervalle vom Mieter zeitanteilig zu entschädigen sind», ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05.03.2008 (Az.: VIII ZR 95/07) wegen Intransparenz gemäß § 307 I Satz 2 BGB unwirksam. Die Klausel sei schon deswegen nicht hinreichend klar und verständlich,... // weiter

Miete und Pacht

Caroline Brandt

Klage eines Mieters gegen Abmahnung des Vermieters unzulässig

Beitrag von Caroline Brandt (Feb 21, 2008)

Der Bundesgerichtshof hat die Klage eines Mieters abgewiesen, der gegen eine von ihm als unberechtigt angesehene Abmahnung durch den Vermieter geklagt hatte. Er bestätigte damit die Vorinstanzen, die von der Unzulässigkeit der Klage ausgegangen waren. Der Mieter könne weder Beseitigung noch Unterlassung der Abmahnung verlangen, so der BGH in seinem Urteil vom 20.02.2008. Ein... // weiter

Miete und Pacht

Caroline Brandt

Vermieter darf bei Nebenkostenabrechnung nach Abflussprinzip verfahren

Beitrag von Caroline Brandt (Feb 21, 2008)

Vermieter dürfen bei der Nebenkostenabrechnung nach dem so genannten Abflussprinzip verfahren, also auch solche Kosten abrechnen, mit denen sie selbst im Abrechnungszeitraum belastet werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2008 hervor. Danach müssen Vermieter sich bei der Abrechnung nicht auf die Kosten beschränken, die auf einem Verbrauch... // weiter

Miete und Pacht

Caroline Brandt

Wohnungsmieter müssen Modernisierungsmaßnahmen des Grundstückskäufers dulden

Beitrag von Caroline Brandt (Feb 14, 2008)

Der Käufer eines Grundstücks ist bereits vor seiner Eintragung im Grundbuch berechtigt, Mietwohnungen zu modernisieren, sofern der Vermieter ihn hierzu ermächtigt hat und die gesetzlich geregelten Voraussetzungen der Verpflichtung des Mieters gegeben sind, Modernisierungsarbeiten zu dulden (§ 554 Abs. 2 und 2 BGB). Das BGB lege den Vermieter nicht darauf fest, das Recht... // weiter