I. Über die Internet-Plattform Anwalt4you können Ratsuchende Inhalte, die durch die registrierten Rechtsanwälte erstellt wurden, abrufen (Rechtstipps) oder durch direkte Kommunikation mit einem oder mehreren Rechtsanwälten beziehen (Online-Beratung). Anwalt4you ist dabei ausschließlich technischer Mittler für den Austausch von Inhalten zwischen Rechtsanwälten und Ratsuchenden. Zwischen den Rechtsanwälten und Anwalt4you besteht keine Gesellschaft und kein Dienstverhältnis. Anwalt4you übt kein Weisungsrecht gegenüber dem Rechtsanwalt aus und verfolgt mit diesem keinen gemeinsamen wirtschaftlichen Zweck.

II. Zur Nutzung der Internet-Plattform ist für Rechtsanwälte eine Registrierung erforderlich. Diese umfasst Angaben zur Person sowie die für die Zahlungsabwicklung notwendigen Abrechnungsdaten (zur späteren Erstellung der Kostennote). Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Die Registrierung erfolgt grundsätzlich kostenfrei.

III. Der Rechtsanwalt trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit der hinterlegten Daten. Eine Aktualisierung ist jederzeit online möglich.

IV. Für jegliche über die Internet-Plattform vermittelten Inhalte übernimmt Anwalt4you keine Verantwortung und keine Haftung. Anwalt4you ist ausschließlich Host-Provider im Sinne des Teledienstegesetzes (Gesetz über die Nutzung von Telediensten). Die vermittelten Inhalte sind für Anwalt4you fremde Inhalte im Sinne des Teledienstegesetzes. Die Verantwortung für die durch einen Rechtsanwalt verbreiteten Inhalte liegt ausschließlich und alleine bei diesem. Dies gilt nicht, soweit Anwalt4you positive Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten hat. Alle auf der Internet-Plattform registrierten Rechtsanwälte und deren Inhalte stehen unter dem Vorbehalt der technischen und tatsächlichen Verfügbarkeit. Anwalt4you übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit von bestimmten Kategorien, Inhalten und Rechtsanwälten. Bei der Nutzung der Internet-Plattform ist es strikt untersagt, gegen die Gesetze oder die guten Sitten verstoßende Inhalte anzubieten, bereitzustellen, zur Bereitstellung solcher aufzufordern, vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, danach zu fragen, zu suchen, abzurufen oder für solche Inhalte in jeglicher Art und Weise zu werben oder auf diese zu verweisen. Verstößt ein Ratsuchender bzw. Rechtsanwalt gegen die genannten Benutzungsregeln oder sonstige gesetzliche Bestimmungen, so wird der Zugang zu der Internet-Plattform umgehend gesperrt. Eine inhaltliche Prüfung von Beratungsleistungen durch Anwalt4you findet nicht statt. Alle über die Internet-Plattform vermittelten Kontakte und Leistungen zwischen Rechtsanwalt und Ratsuchendem werden streng vertraulich behandelt.

V. Der Rechtsanwalt räumt Anwalt4you das Recht ein, seine Inhalte sowie deren Beschreibungstexte auf Servern zu speichern, zu Sicherungszwecken zu kopieren, sowie zum Abruf über feste und mobile Kommunikationsnetze und -mittel (leitungs- sowie funkbasiert) bereitzuhalten und zu ermöglichen, um den Mitgliedern an Orten und Zeiten ihrer Wahl Zugang zu den Inhalten des Rechtsanwalts im Rahmen des Vertragsverhältnisses zu ermöglichen. Anwalt4you gewährt und garantiert keinen Konkurrenzschutz oder Bestandsschutz gegenüber anderen Rechtsanwälten oder Dritten. Andere Rechtsanwälte können Inhalte mit gleichen oder ähnlichen Leistungen über die Internet-Plattform anbieten.

VI. Anwalt4you ist jederzeit berechtigt, einzelne oder sämtliche Inhalte oder Bestandteile der Internet-Plattform zu ändern, umzubenennen, zeitweilig oder dauerhaft zu sperren oder zu löschen. Anwalt4you vermarktet die Internet-Plattform nach billigem Ermessen. Werden Inhalte zum Zwecke der Vermarktung durch Anwalt4you genutzt, erlangt der Rechtsanwalt hierdurch keinen gesonderten Vergütungsanspruch.

VII. Anwalt4you behält sich vor, bei Auffälligkeiten, Unregelmäßigkeiten oder begründetem Missbrauchsverdacht Überprüfungen durchzuführen und für den Zeitraum der Überprüfung den Rechtsanwalt bzw. Ratsuchenden von der Nutzung der Internet-Plattform auszuschließen.

VIII. Mit der Annahme eines Angebotes durch den Ratsuchenden entsteht beim Rechtsanwalt ein Zahlungsanspruch in Höhe des vom Rechtsanwalt vorgegebenen Preises. Der Preis für das Angebot einer Beratung wird eigenverantwortlich durch den jeweiligen Rechtsanwalt unter Beachtung der Gebührenordnungen festgelegt. Hierbei handelt es um einen aufwandsabhängigen Preis. Das zu entrichtende Entgelt wird mit der Abgabe eines Angebots angegeben und gilt mit erfolgter Beauftragung als angenommen (Annahme). Die Rechnungsstellung gegenüber dem Ratsuchenden erfolgt per E-Mail (Kostennote) durch den Rechtsanwalt. Die Fälligkeit richtet sich nach den Angaben auf der Rechnung. Anwalt4you erhält für seine Leistungen, insbesondere den technischen Betrieb der Internet-Plattform und die Aktenfreischaltung im Falle einer Angebotsannahme eine Vergütung durch den Rechtsanwalt. Die Höhe der Aktenfreischaltungsgebühr bemisst sich nach der Art des Rechtsgebietes, für das die Anfrage gestellt wurde. Anwalt4you bedient sich bei der Abrechnung des Zahlungssystems FIRSTGATE click&buy. Alle über FIRSTGATE click&buy abzuwickelnden Transaktionen stehen unter dem Vorbehalt der technischen und tatsächlichen Verfügbarkeit. Anwalt4you übernimmt keine Gewähr für das Funktionieren des Zahlungssystems FIRSTGATE click&buy.

IX. Für über die Internet-Plattform vermittelte Inhalte übernimmt Anwalt4you keine Verantwortung und keine Haftung. Anwalt4you ist ausschließlich Host-Provider im Sinne des Teledienstegesetzes. Die vermittelten Inhalte sind für Anwalt4you fremde Inhalte im Sinne des Teledienstegesetzes. Die Verantwortung für die durch einen Rechtsanwalt verbreiteten Inhalte liegt ausschließlich bei diesem. Dies gilt nicht, soweit Anwalt4you positive Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten hat. Die LECARE GmbH, ihre Organe sowie Erfüllungsgehilfen haften nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen einer Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit eine Leistung sowie in weiteren Fällen der zwingenden gesetzlichen Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist in allen anderen Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Nutzung der Internet-Plattform erfolgt in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko des Ratsuchenden bzw. Rechtsanwalts. Anwalt4you übernimmt keine Haftung für Datenverlust oder Computerschaden, der beim Abruf von Daten über die Internet-Plattform entsteht, soweit dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Für Störungen, Fehler, Verzögerungen und sonstige Leistungshindernisse, die bei der Übermittlung von Inhalten über das Internet auftreten, haftet Anwalt4you nicht, sofern diese nicht im Verantwortungsbereich von Anwalt4you oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen liegen. Anwalt4you hat insbesondere keinen Einfluss auf die Datenübertragung mittels des Internets und übernimmt deshalb keine Haftung für den Zugang zu demselben oder dessen Verfügbarkeit. Anwalt4you garantiert nicht für Bonität, Identität oder Fachkompetenz des Rechtsanwalts oder des Ratsuchenden; eine diesbezügliche Haftung ist ausgeschlossen. Für die Uneinbringlichkeit einer Forderung gegenüber einem Ratsuchenden haftet Anwalt4you nicht.

X. Anwalt4you beachtet die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, des Teledienstedatenschutzgesetzes sowie weiterer gesetzlicher Datenschutzbestimmungen strikt. Alle von Anwalt4you im Rahmen der Anmeldung erhobenen Daten (Bestandsdaten) sowie die während der Nutzung entstehenden Daten (Bewegungsdaten) werden ausschließlich zum Zweck der Abrechnung erhoben, gespeichert und genutzt, soweit nicht das ausdrückliche Einverständnis zu einer darüber hinausgehenden Nutzung vorliegt. Ausgenommen hiervon sind anonymisierte Nutzerprofile (Logfiles). Die Zustimmung zur Datennutzung im hier niedergelegten Umfang kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Erklärung gegenüber Anwalt4you widerrufen werden. In diesem Falle steht Anwalt4you ein Sonderkündigungsrecht zu.

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