Aktuelle Änderungen und Rechtsprechung im Wohnraummietrecht
Die gemietete und die vermietete Wohnung stehen oft im Mittelpunkt juristischer Auseinandersetzungen. Die widerstreitenden Interessen des Vermieters und des Mieters sind oftmals so groß, daß sich Juristen mit deren Klärung beschäftigen müssen. Ein kurzer Überblick über die Änderungen der vergangenen Monate soll helfen, sich hier zurecht zu finden. Modifikationen wurden in die WohnflächenVO und die BetriebskostenVO eingebracht. Vermieter sollten sich hierüber rechtzeitig informieren. Nach Gerichtsentscheidungen ist im Bereich des Mietvertragsrechts die Anfechtung des Mietvertrags möglich, wenn der Mieter falsch angibt, dass gegen ihn in den letzten 5 Jahren kein Insolvenzverfahren anhängig gewesen ist. Bei der Untervermietung steht der Lebensgefährte einem Dritten im Sinne der §§ 540 Abs.1, 533 BGB gleich und kann daher Untermieter sein. Eine Mietsicherheit kann auch vom Zwangsverwalter zurückgefordert werden. Auf die Mietkaution kann auch schon während des Mietvertrages zurückgegriffen werden, wenn nicht bestrittene oder rechtskräftige Forderungen bestehen. Anschließend kann der Vermieter auch die Wiederauffüllung der Kaution verlangen. Eine Mietminderung ist anhand der Bruttomiete zu berechnen. Müllmanagement kann eine Kostenposition in der Nebenkostenabrechnung sein. Bei der Modernisierung des Fernsehempfangs ist der Vermieter nicht verpflichtet, die Kosten einer digitalen Set-Top-Box zu erstatten. Eine Zustimmung des Ehegatten zu einer Mieterhöhung wirkt sich nicht im Rahmen von § 1357 BGB auf das Mietverhältnis aus, wenn beide Ehegatten Vertragspartner sind. Schadensersatzansprüche kann der Vermieter geltend machen, wenn der Mieter den Wohnungsschlüssel verliert. Wird die Miete trotz eines Minderungsrechts in voller Höhe über einen längeren Zeitraum gezahlt, so bedeutet dies grds. keine Verwirkung des Minderungsrechts. Bei der oftmals streitigen Frage der Schönheitsreparaturen gab es Entscheidungen, die die Unwirksamkeit von Klauseln im Mietvertrag feststellten, wenn dort neben einer Anfangs- oder Endrenovierung auch eine Renovierung nach einem Fristenplan vorgesehen ist.
Dieser Beitrag wurde am Jun 14, 2004 erstellt und zuletzt am Jun 14, 2004 aktualisiert. Für die Richtigkeit der Angaben wird keine Gewähr übernommen.
Was möchten Sie als Nächstes tun?
eine Anfrage an den Verfasser senden und nur von diesem ein unverbindliches Angebot erhalten.
eine Anfrage an alle Anwälte senden und mehrere unverbindliche Angebote erhalten.
Anwaltssuche • PLZ:
Rechtsanwalt Christian Joachim
Stiller Winkel 3
18225 Kühlungsborn
Telefon: 038293/432783
Spezialisierung:
Versicherungsrecht, Sozialrecht, EDV-Recht, Verwaltungsrecht, Mietrecht
Kurzvorstellung:
Unsere Kanzlei arbeitet mit auf zahlreiche Rechtsgebiete spezialisierten Kanzleien zusammen. Dadurch erhalten Sie bei uns eine professionelle Beratung und Vertretung. Neben der allgemeinen Rechtsberatung und Mandantenbetreuung werden von uns Gesellschaftsgründungen und Vertragsgestaltungen (insbesondere im Ausland) realisiert. Weitere Informationen erhalten Sie auf unseren Internetseiten: www.rechtsbuero24.de
Veröffentlichungen in Anwalt4you:
5/31/06 MPU ist nicht immer nötig
2/15/06 Stalking - Belästigt , Bedroht, Verfolgt - Wie kann ich mich wehren ?
11/11/05 Fotografie- und Videoaufnahmen bei Sportveranstaltungen - ein kurzer Überblick
7/8/05 Wohnungseigentumsrecht - Neue Regelungen zur Stärkung der Eigentümergemeinschaften
5/9/05 Wohnungsmietrecht: Kündigungsfrist unabhängig von der Mietzeit geplant
3/21/05 Fahrverbot ist bei ausschließlich leichter Fahrlässigkeit nicht gerechtfertigt
2/11/05 Was muss ich bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses beachten ?
8/6/04 Anträge und Bescheide zum Arbeitslosengeld II - Änderungen und Angaben genau überprüfen
6/14/04 Aktuelle Änderungen und Rechtsprechung im Wohnraummietrecht
6/2/04 Letzte Chance für Enteignete - Frist für Entschädigungsantrag läuft am 16. Juni ab
3/20/04 Urteil zu Internet - Dialern - BGH schützt Verbraucher
3/18/04 BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE BEI SAISONKRÄFTEN
3/9/04 Rechtsprobleme bei Arbeitsverhältnissen von Saisonkräften
3/3/04 Verwarnungsgeld oder Bußgeldverfahren ? - Verstöße im Straßenverkehr haben oft unangenehme Folgen
3/2/04 Unternehmensgründung muß nicht teuer sein
2/29/04 Wann besteht Sozialversicherungsfreiheit ?
2/29/04 Gilt das Arbeitsrecht auch bei Mini-Jobs ?
2/29/04 Baufinanzierung durch Lebensversicherung Gericht-hilft Immobilien-Käufern
10/16/03 Welche Fristen gelten im Verwaltungsrecht und bei Ordnungswidrigkeiten ?