Immer wieder verweigern Banken und Sparkassen die Kontoeröffnung bei Sozialhilfeempfängern und anderen Menschen mit geringem Einkommen. Dieses Verhalten widerspricht nicht nur der Rechtsprechung, sondern auch den Vereinbarungen der Banken untereinander.

Grundsätzlich hat jede/r einen einklagbaren Anspruch auf ein Guthabenkonto, d.h. ein Konto ohne Kreditrahmen. Eine "Überziehung" des Kontos ist somit nicht möglich.

Verweigern kann die Bank eine Kontoeröffnung nur, wenn sie unzumutbar ist. Dies ist im Einzelfall festzustellen. Unzumutbarkeit liegt z.B. vor, wenn der Betroffene die Bank betrogen oder eine früheres Konto mißbräuchlich genutzt hat.