Darf wegen Betriebsübergang gekündigt werden ?
§ 613 a A.bs.4 S.1 BGB verbietet ausdrücklich die Kündigung "wegen des Übergangs eines Betriebs oder Betriebsteils". Nach der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt eine solche betriebsübergangsbedingte Kündigung immer dann vor, wenn das Motiv der Kündigung wesentlich durch den Betriebsübergang bedingt ist. Dies immer dann der Fall, wenn es nicht neben dem Betriebsübergang einen sachlichen Grund gibt, der aus sich heraus die Kündigung rechtfertigt, so dass sich der Betriebsübergang lediglich als äußerer Anlass für die Kündigung, nicht jedoch als tragender Grund darstellt. (Insofern BAG 29.06.2000 - 8 ABR 44/99 ) Dabei kommt es nach der Rechtsprechung allein auf die objektive Rechtslage an. § 613 a Abs.4 S.1 BGB enthält einen "selbstständigen Unwirksamkeitsgrund", so dass sich auch solche Arbeitnehmer, die nicht dem Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes unterfallen, auf dieses Kündigungsverbot berufen können ! Achtung: Dreiwochenklagefrist des § 4 Kündigungschutzgesetzes gilt ab 01.01.2004 auch für für die Geltendmachung dieses Kündigungsgrundes.
Dieser Beitrag wurde am Oct 22, 2005 erstellt und zuletzt am Oct 22, 2005 aktualisiert. Für die Richtigkeit der Angaben wird keine Gewähr übernommen.
Was möchten Sie als Nächstes tun?
eine Anfrage an den Verfasser senden und nur von diesem ein unverbindliches Angebot erhalten.
eine Anfrage an alle Anwälte senden und mehrere unverbindliche Angebote erhalten.
Anwaltssuche • PLZ:
Rechtsanwalt Helmut Hartung
Kölner Str. 6
51379 Leverkusen
Telefon: 02171-45037
Spezialisierung:
Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht
Kurzvorstellung:
Mitglied Forum Junge Rechtsanwälte des DAV - Mitglied Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV - Mitglied Arbeitsgemeinschaft Mietrecht im DAV - Mitglied Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im DAV - Schwacke-Vertragsanwalt - Tätigkeitsgebiete: Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Allgemeines Vertragsrecht - Erfolgreiche Teilnahme an den Lehrgängen "Fachanwalt für Arbeitsrecht und Verkehrsrecht" mit dem Erwerb der nach FAO erforderlichen Theoriennachweise. Fachanwalt für Verkehrsrecht http://www.kanzlei-hartung.com
Veröffentlichungen in Anwalt4you:
3/31/08 Verhaltenstipps bei Verkehrsunfall
4/25/06 Wann kann ein Arbeitnehmer Wiedereinstellung verlangen ?
10/22/05 Darf wegen Betriebsübergang gekündigt werden ?
1/4/04 Wer bestimmt, wann Urlaub genommen wird ?
1/2/04 Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers ?
12/31/03 Wie hat ein Arbeitszeugnis auszusehen ?
12/30/03 Ordnungsgemäße Krankmeldung ?
12/27/03 Darf der Arbeitgeber Arbeitspapiere zurückhalten ?
12/26/03 Kündigung wegen Betriebsübergang ?
12/25/03 Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers ?
12/24/03 Verfällt der Urlaub am Ende des Jahres ?
12/23/03 Wie sollte sich der Arbeitnehmer im Krankheitsfall verhalten ?
12/23/03 Darf der Arbeitgeber Urlaub verweigern ?
12/17/03 Zeugnissprache ?
12/12/03 Wann verfällt der Urlaub ?
11/14/03 Muss eine Bewerberin Ihre Schwangerschaft vor der Einstellung dem potentiellen Arbeitgeber mitteilen ?
11/7/03 Anspruch des Arbeitnehmers auf inhaltliche Gestaltung des Arbeitszeugnisses ?
11/7/03 Muss der Bewerber seine Vorstellungskosten selber tragen ?
11/7/03 Was bedeuten eigentlich die "netten" Formulierungen in Arbeitszeugnissen ?
11/6/03 Wann verfällt der Urlaub ?
10/31/03 Wie muss ein Arbeitszeugnis aussehen ?
10/29/03 Kündigung des Arbeitnehmers wegen Betriebsübergang ?
10/24/03 Gibt es einen Anspruch des Arbeitnehmers auf "Zusatz"-Vergütung ?
10/23/03 Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers ?
10/21/03 Darf der Arbeitgeber die Arbeitspapiere zurückhalten ?
10/20/03 Gibt es eine Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers ?
10/16/03 Darf der Arbeitgeber den Urlaub verweigern ?
10/10/03 Wie sollte sich der Arbeitnehmer im Krankheitsfall verhalten ?