Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des § 377 HGB ist auf den Kaufvertrag im Verhältnis der Leasinggeberin zum Lieferanten stets anwendbar, und zwar unabhängig davon, ob der Leasingnehmer, an den das Kaufobjekt auf Anweisung der Leasinggeberin unmittelbar ausgeliefert worden ist, kaufmännisch tätig geworden ist oder nicht.
Unterlässt es der Leasingnehmer also, das Leasingobjekt bei der Abnahme auf Mängel hin zu untersuchen und diese entsprechend § 377 HGB zu rügen, so geht diese Säumnis im Zweifel zu Lasten der Leasinggeberin, unabhängig davon, ob es sich bei dem Leasingnehmer gleichfalls um einen Unternehmer oder vielmehr um einen Verbraucher handelt.
Der Grund liegt darin, dass der Kaufvertrag über das Leasingobjekt stets ein Handelskauf zwischen Leasinggeberin und Lieferant ist. Der Leasingnehmer ist bei der Abnahme des Leasingobjekts lediglich Erfüllungsgehilfe der Leasinggeberin. Untersucht und rügt er bei Abnahme des Leasingobjekts nicht sorgfältig, hat die Leasinggeberin für das Verschulden ihres Erfüllungsgehilfen einzustehen.
Vor diesem Hintergrund erscheint es im Innenverhältnis des Leasingvertrages riskant, es bei einem Hinweis im "Kleingedruckten" zu belassen. Die Erfahrung zeigt, dass das Kleingedruckte meist nur überflogen wird. Gerichte tendieren aktuell teilweise dazu, AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) des Leasingvertrages für unwirksam erklären zu wollen, wenn die Schrift zu klein, die AGB zu unübersichtlich oder die vorliegende Abschrift/ Durchschrift nach Dafürhalten des Gerichts zu undeutlich (z.B. per Fax) geraten ist!
http://www.anwalt-fvvs.de/
Unterlässt es der Leasingnehmer also, das Leasingobjekt bei der Abnahme auf Mängel hin zu untersuchen und diese entsprechend § 377 HGB zu rügen, so geht diese Säumnis im Zweifel zu Lasten der Leasinggeberin, unabhängig davon, ob es sich bei dem Leasingnehmer gleichfalls um einen Unternehmer oder vielmehr um einen Verbraucher handelt.
Der Grund liegt darin, dass der Kaufvertrag über das Leasingobjekt stets ein Handelskauf zwischen Leasinggeberin und Lieferant ist. Der Leasingnehmer ist bei der Abnahme des Leasingobjekts lediglich Erfüllungsgehilfe der Leasinggeberin. Untersucht und rügt er bei Abnahme des Leasingobjekts nicht sorgfältig, hat die Leasinggeberin für das Verschulden ihres Erfüllungsgehilfen einzustehen.
Vor diesem Hintergrund erscheint es im Innenverhältnis des Leasingvertrages riskant, es bei einem Hinweis im "Kleingedruckten" zu belassen. Die Erfahrung zeigt, dass das Kleingedruckte meist nur überflogen wird. Gerichte tendieren aktuell teilweise dazu, AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) des Leasingvertrages für unwirksam erklären zu wollen, wenn die Schrift zu klein, die AGB zu unübersichtlich oder die vorliegende Abschrift/ Durchschrift nach Dafürhalten des Gerichts zu undeutlich (z.B. per Fax) geraten ist!
http://www.anwalt-fvvs.de/
Dieser Beitrag wurde am Oct 11, 2006 erstellt
und zuletzt am Oct 11, 2006 aktualisiert.
Für die Richtigkeit der Angaben wird keine Gewähr übernommen.
|
||||||||
|
Anna-Maria Vlachou
Rodheimerstr. 95
35398 Gießen
Telefon: 0641-9607441
Spezialisierung:
Familienrecht, Kaufrecht, Leasingrecht, Vertragsrecht, Verkehrsrecht
|
|
Kurzvorstellung: Der Schwerpunkt meiner Tätigkeit liegt im Kauf-, Leasing- und Autorecht sowie auf den Gebieten des Familienrechts. Auf diesen Gebieten berate ich meine Klientel umfassend und kompetent mit stetigem Augenmerk auf die aktuellste Rechtsprechung. Mein Ziel ist es, praktikable Lösungen aufzuzeigen, die den Interessen meiner Mandantschaft gerecht werden. Mandatsintern lege ich Wert auf eine verständliche Sprache und die Vermeidung von "Juristendeutsch". Probleme müssen ohne Umschweife auf den Punkt gebracht werden. Als starke Verhandlungspartnerin habe ich den Anspruch, die gefundenen Ziele, wenn nötig mit hohem Maß an Diplomatie, bei dem Gegner durchzusetzen. Zuvorderstes Ziel ist die außergerichtliche und damit schnelle Durchsetzung der angestrebten Ziele. Wo außergerichtliche Lösungen nicht möglich sind, bin ich eine engagierte Prozessbevollmächtigte, die Ihre Rechte konsequent gerichtlich durchsetzt. Ich bin bei allen Amts- und Landgerichten vertretungsbefugt und daher bundesweit tätig. Eine Beratung in Griechisch ist möglich. In unserer Bürogemeinschaft sind vier Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen organisiert. Jeder Berufsträger ist auf seinen Spezialgebieten tätig. Dadurch decken wir nahezu alle Rechtsgebiete ab und gewährleisten für das jeweils übertragene Mandat eine stets hochwertige und kompetente Beratung, denn: Wir wissen, dass ein Rechtsanwalt nicht auf allen Rechtsgebieten die gleiche Kompetenz aufweisen kann. Hiervon profitieren Sie! Weitere Informationen zu uns und unseren Kanzleien finden Sie unter www.anwalt-fvvs.de. |
|
|
Veröffentlichungen in Anwalt4you:
|
|