Kaufrecht: Will man von einem Kaufvertrag zurücktreten, so ist dies grundsätzlich nur dann zulässig, wenn eine Pflichtverletzung vorliegt, die erheblich ist.
Wann jedoch ist die Pflichtverletzung, respektive der Mangel erheblich? Das Gesetz schweigt hierzu.
So wird sich der Käufer im Einzelfall zunächst selbst die Frage stellen müssen, ob er die Sache unter Zurückverlangung seines Kaufpreises zurückgeben kann, oder ob er lediglich den Kaufpreis mindern darf, aber die Sache behalten muss.
Die Rechtsprechung greift bei der Frage der Erheblichkeit der Pflichtverletzung regelmäßig auf die Relation der Mangelbeseitigungskosten zum Kaufpreis zurück, wobei sich hier eine 3% - 4%-Grenze herauskristallisiert.
Liegen die Kosten der Mängelbeseitigung darunter, ist von einem unerheblichen Mangel auszugehen, der den Rücktritt ausschließt. Dem Käufer bleiben das Recht auf Minderung des Kaufpreises und der Anspruch auf (kleinen) Schadensersatz.
Überschreiten die Kosten der Mängelbeseitigung diese Grenze, ist i.d.R. von einer erheblichen Pflichtverletzung auszugehen; der Käufer kann zurücktreten und Schadensersatz verlangen.
Hat der Verkäufer den Käufer über einen Mangel arglistig getäuscht, bzw. einen Mangel arglistig verschwiegen, liegt jedoch stets eine erhebliche Pflichtverletzung vor, und zwar ungeachtet dessen, ob es sich um einen geringfügigen Mangel handelt oder nicht.
Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 24.03.2006 V ZR 173/05 klargestellt. Die Entscheidung ist europarechtskonform.
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Anna-Maria Vlachou
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Familienrecht, Kaufrecht, Leasingrecht, Vertragsrecht, Verkehrsrecht
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Kurzvorstellung: Der Schwerpunkt meiner Tätigkeit liegt im Kauf-, Leasing- und Autorecht sowie auf den Gebieten des Familienrechts. Auf diesen Gebieten berate ich meine Klientel umfassend und kompetent mit stetigem Augenmerk auf die aktuellste Rechtsprechung. Mein Ziel ist es, praktikable Lösungen aufzuzeigen, die den Interessen meiner Mandantschaft gerecht werden. Mandatsintern lege ich Wert auf eine verständliche Sprache und die Vermeidung von "Juristendeutsch". Probleme müssen ohne Umschweife auf den Punkt gebracht werden. Als starke Verhandlungspartnerin habe ich den Anspruch, die gefundenen Ziele, wenn nötig mit hohem Maß an Diplomatie, bei dem Gegner durchzusetzen. Zuvorderstes Ziel ist die außergerichtliche und damit schnelle Durchsetzung der angestrebten Ziele. Wo außergerichtliche Lösungen nicht möglich sind, bin ich eine engagierte Prozessbevollmächtigte, die Ihre Rechte konsequent gerichtlich durchsetzt. Ich bin bei allen Amts- und Landgerichten vertretungsbefugt und daher bundesweit tätig. Eine Beratung in Griechisch ist möglich. In unserer Bürogemeinschaft sind vier Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen organisiert. Jeder Berufsträger ist auf seinen Spezialgebieten tätig. Dadurch decken wir nahezu alle Rechtsgebiete ab und gewährleisten für das jeweils übertragene Mandat eine stets hochwertige und kompetente Beratung, denn: Wir wissen, dass ein Rechtsanwalt nicht auf allen Rechtsgebieten die gleiche Kompetenz aufweisen kann. Hiervon profitieren Sie! Weitere Informationen zu uns und unseren Kanzleien finden Sie unter www.anwalt-fvvs.de. |
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