Das Bundessozialgericht hat am 16. Mai 2006 in seinem Urteil (Az. B 4 RA 22/05 R) eine Entscheidung über die Frage der Zulässigkeit von Abschlägen bei Renten wegen Erwerbsminderung für Rentner, die bei Rentenbeginn jünger als 60 Jahre alt sind, getroffen.
Nach Ansicht des obersten deutschen Sozialgerichts schließt das Gesetz einen Rentenabschlag bei einem Recht auf Rente wegen Erwerbsminderung für Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres aus.
Die Richter gaben mit ihrer Entscheidung einer 1960 geborenen Klägerin Recht, die gegen eine Rentenkürzung von 10,8 Prozent auch bei Versicherten, die Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung haben und bei Rentenbeginn noch nicht 60 Jahre alt sind, Klage erhoben hatte und in den Vorinstanzen verloren hatte.
Zur Begründung stellt das Gericht u.a. auf den Wortlaut von § 77 Absatz 2 Satz 3 SGB VI ab.
Nach Ansicht der Richter ist aus dem Wortlaut des § 77 Abs. 2 S. 3 SGB VI zu entnehmen, dass die Zeit des Bezuges einer Rente vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Versicherten nicht als Zeit einer "vorzeitigen Inanspruchnahme" gelte, die gegebenenfalls allein unter Umständen geeignet sein könnte, eine Rentenkürzung zu rechtfertigen. Das Gericht führt weiter aus, dass nach der Gesetzesbegründung die Kürzung dazu dienen soll, ein spekulativ unterstelltes Ausweichen der Versicherten in die Erwerbsminderungsrente wegen der Rentenabschläge bei vorzeitigen Altersrenten zu verhindern. Allerdings kommt - so die Begründung der Richter - ein solches "Ausweichen" aber frühestens ab Vollendung des 60. Lebensjahres in Betracht.
Offen ist allerdings die Frage, ob die Kürzung einer Erwerbsminderungsrente ab dem 60. Lebensjahr zulässig und verfassungsgemäß ist. Diese Frage ist auch durch diese Entscheidung des Bundessozialgerichts nicht abschließend geklärt, wie das Bundessozialgericht in einer Pressemitteilung klarstellt. Diese Frage war im vorliegenden Verfahren nicht entscheidungserheblich, da die Klägerin 1960 geboren ist.
Allerdings darf für Rentner, die eine Erwebsminderungsrente ab dem 60. Lebensjahr beziehen, nichts anderes gelten. Sollte das Bundessozialgericht - sobald ein entsprechender Fall zu beurteilen wäre - zu einer anderen Ansicht gelangen, wäre die Kritik an dieser Entscheidung, wie sie seitens des Deutschen Rentenversicherungsbundes erhoben wird, berechtigt, dass die Umsetzung dieser Entscheidung in die Praxis der Rentenversicherer zu einer widersprüchlichen Situation führen würde, da eine vor Vollendung des 60. Lebensjahres zunächst ohne Kürzung gewährte abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente zu kürzen wäre, wenn der Rentner das 60. Lebensjahr vollendet. Allein schon aus diesem Grund ist zu erwarten, dass die getroffene Entscheidung grundsätzlich auf Bezieher von Erwerbsminderungsrente zu übertragen ist.
Wie soll ich mich als Betroffener verhalten?
...
Den vollständigen Artikel finden Sie unter:
http://www.anwalt-fvvs.de/
|
||||||||
|
Alexander Velten
Rodheimer Str. 95
35398 Gießen
Telefon: +49(0)641/9607441
Spezialisierung:
Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Strafrecht
|
|
Kurzvorstellung: Mein Anliegen ist es, Ihnen in Ihrem unternehmerischen und privaten Lebensbereich die notwendige Sicherheit für jede Ihrer wichtigen Entscheidungen zu geben. Seit der Gründung der Bürogemeinschaft ist der Schwerpunkt meiner Tätigkeit die Strafverteidigung und die Beratung auf dem Gebiet des Strafrechts. Daneben liegt mein Interesse im Bereich des Zivilrechts - hier insbesondere des Erbrechts, Familienrechts, Schadensersatzrechts und Verkehrsrechts. Ich lege großen Wert darauf, dass die mir gestellten Aufgaben zeiteffizient und innerhalb eines vernünftigen Kostenrahmens erledigt werden. Zufrieden bin ich erst, wenn Sie es sind. Ich sehe mich als Dienstleister, dessen Aufgabe es ist, für den Mandanten die bestmögliche Lösung zu erarbeiten und auch durchzusetzen. Beschränkt ist die anwaltliche Tätigkeit nicht allein auf das Führen von Prozessen. Vielmehr sollte der Anwalt, neben der gerichtlichen Tätigkeit, bereits im Vorfeld Probleme und Konfliktpunkte aufzeigen und diesbezüglich sachgerechte Lösungen finden. In erster Linie strebe ich daher, wo es möglich ist, eine außergerichtliche Lösung an, weil eine solche erfahrungsgemäß schneller, wirksamer und kostengünstiger ist, als ein langwieriges gerichtliches Verfahren. Vor allem bei familienrechtlichen Streitigkeiten trägt diese Vorgehensweise zu einer Harmonisierung und damit zur Konfliktbereinigung bei. Ferner berücksichtigt eine optimale Lösung auch die wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte. Damit ist gemeint, dass nicht immer der rein juristische Weg der wirtschaftlich sinnvolle und daher zu beschreitende Weg ist. Aufgrund einer individuellen Zusammenarbeit mit Ihnen und intensiven Auseinandersetzung mit den mir angetragenen Problemen, kann eine für Sie die Lösung gefunden werden, die alle Gesichtspunkte optimal berücksichtigt. Ich bin bei allen Amts- und Landgerichten zugelassen und daher bundesweit tätig. |
|
|
Veröffentlichungen in Anwalt4you:
|
|