Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 14.7.2006 (Az. 10 U 56/06) entschieden, dass der Fahrzeughalter gesetzlich verpflichtet sei, vorgenommene Tuningmaßnahmen am Fahrzeug, die zu einer so genannten Gefahrerhöhung führen, der Versicherung anzuzeigen. Unterlässt der Versicherer eine entsprechende Mitteilung, muss die Versicherung in diesen Fällen nicht zahlen.
Erstinstanzlich war die Vollkaskoversicherung des Klägers noch vom Landgericht zur Zahlung verurteilt worden. Der Kläger hatte - ohne dies der Versicherung anzuzeigen - an dem Fahrzeug technische Veränderungen vorgenommen. Der Sohn des Klägers verunfallte mit diesem Fahrzeug. Besonders tragisch war in diesem Zusammenhang, dass der Freund des Sohnes bei diesem Verkehrsunfall verstarb.
Die Vollkaskoversicherung verweigerte den Ersatz des Totalschadens am Fahrzeug unter Hinweis auf die fehlende Unterrichtung der technischen Modifizierung.
Dieser Ansicht schlossen sich die Richter - entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung - an. Nach Ansicht der Richter sei es sogar unerheblich, ob das Tuning die direkte Ursache des Unfalls gewesen sei, da ein getuntes Fahrzeug einen besonderen Anreiz schaffe, die zusätzlichen Möglichkeiten auch auszureizen. Daher sei die Versicherung in jedem Fall über solche Gefahr erhöhenden Umstände zu unterrichten.
Auf Grundlage dieser Entscheidung ist Autofahrern, die Umbaumaßnahmen an Ihrem Fahrzeug vorgenommen haben, zu raten, dies Ihrer Versicherung umgehend mitzuteilen. Sonst besteht die Gefahr - wie die Entscheidung zeigt - der Leistungsfreiheit der Versicherung.
Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Alexander Velten, Gießen
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Alexander Velten
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35398 Gießen
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Spezialisierung:
Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Strafrecht
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Kurzvorstellung: Mein Anliegen ist es, Ihnen in Ihrem unternehmerischen und privaten Lebensbereich die notwendige Sicherheit für jede Ihrer wichtigen Entscheidungen zu geben. Seit der Gründung der Bürogemeinschaft ist der Schwerpunkt meiner Tätigkeit die Strafverteidigung und die Beratung auf dem Gebiet des Strafrechts. Daneben liegt mein Interesse im Bereich des Zivilrechts - hier insbesondere des Erbrechts, Familienrechts, Schadensersatzrechts und Verkehrsrechts. Ich lege großen Wert darauf, dass die mir gestellten Aufgaben zeiteffizient und innerhalb eines vernünftigen Kostenrahmens erledigt werden. Zufrieden bin ich erst, wenn Sie es sind. Ich sehe mich als Dienstleister, dessen Aufgabe es ist, für den Mandanten die bestmögliche Lösung zu erarbeiten und auch durchzusetzen. Beschränkt ist die anwaltliche Tätigkeit nicht allein auf das Führen von Prozessen. Vielmehr sollte der Anwalt, neben der gerichtlichen Tätigkeit, bereits im Vorfeld Probleme und Konfliktpunkte aufzeigen und diesbezüglich sachgerechte Lösungen finden. In erster Linie strebe ich daher, wo es möglich ist, eine außergerichtliche Lösung an, weil eine solche erfahrungsgemäß schneller, wirksamer und kostengünstiger ist, als ein langwieriges gerichtliches Verfahren. Vor allem bei familienrechtlichen Streitigkeiten trägt diese Vorgehensweise zu einer Harmonisierung und damit zur Konfliktbereinigung bei. Ferner berücksichtigt eine optimale Lösung auch die wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte. Damit ist gemeint, dass nicht immer der rein juristische Weg der wirtschaftlich sinnvolle und daher zu beschreitende Weg ist. Aufgrund einer individuellen Zusammenarbeit mit Ihnen und intensiven Auseinandersetzung mit den mir angetragenen Problemen, kann eine für Sie die Lösung gefunden werden, die alle Gesichtspunkte optimal berücksichtigt. Ich bin bei allen Amts- und Landgerichten zugelassen und daher bundesweit tätig. |
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