Darf ein Gutschein nach einem Jahr verfallen?
Mit dieser Frage musste sich das Landgericht München I - Az.: 12 O 22084/06 - befassen. Geklagt hatte im Wege der Unterlassungsklage die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen den Internetversandhändler Amazon.de.
Das Landgericht gab der Klägerin Recht.
Nach der Auffassung der Richter ist die Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, dass Geschenkgutscheine generell nur ein Jahr ab Ausstellungsdatum gültig seien und auch Restguthaben ab dem Verfallsdatum nicht mehr verwendet werden könnten, „unangemessen" und deshalb nicht zulässig.
Nach dem Gesetz würden die Ansprüche der Kunden nach drei Jahren verjähren.
Das beklagte Unternehmen hatte sich stets damit verteidigt, dass durch die lange Verwaltung der Gutscheinkonten und die notwendige Bilanzierung der Gutscheine ein erheblicher Verwaltungsaufwand entstehe und durch die zeitliche Begrenzung eingeschränkt werde.
Das Gericht folgte dieser Auffassung nicht, da es diesen erheblichen Aufwand nicht sehen konnte. Das Gericht führte insoweit in seiner Begründung aus, dass, nachdem ohnehin ein Großteil der Gutscheine innerhalb der ersten Monate eingelöst werde, ein unzumutbarer Aufwand für den Versandhändler nicht ersichtlich sei. Ferner sei es auch nicht hinnehmbar, dass die Beklagte einerseits Zinsen aus den noch nicht eingelösten Beträgen ziehen könne und andererseits von den verfallenen Beträgen profitiere.
Ergo überwiegt deshalb - nach Ansicht des Gerichts - das Interesse der Verbraucher an einer möglichst langen Gültigkeit der Gutscheine. Die vorgenommene Interessenabwägung führe zu einer Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten.
Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Alexander Velten, Gießen
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Alexander Velten
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Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Strafrecht
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Kurzvorstellung: Mein Anliegen ist es, Ihnen in Ihrem unternehmerischen und privaten Lebensbereich die notwendige Sicherheit für jede Ihrer wichtigen Entscheidungen zu geben. Seit der Gründung der Bürogemeinschaft ist der Schwerpunkt meiner Tätigkeit die Strafverteidigung und die Beratung auf dem Gebiet des Strafrechts. Daneben liegt mein Interesse im Bereich des Zivilrechts - hier insbesondere des Erbrechts, Familienrechts, Schadensersatzrechts und Verkehrsrechts. Ich lege großen Wert darauf, dass die mir gestellten Aufgaben zeiteffizient und innerhalb eines vernünftigen Kostenrahmens erledigt werden. Zufrieden bin ich erst, wenn Sie es sind. Ich sehe mich als Dienstleister, dessen Aufgabe es ist, für den Mandanten die bestmögliche Lösung zu erarbeiten und auch durchzusetzen. Beschränkt ist die anwaltliche Tätigkeit nicht allein auf das Führen von Prozessen. Vielmehr sollte der Anwalt, neben der gerichtlichen Tätigkeit, bereits im Vorfeld Probleme und Konfliktpunkte aufzeigen und diesbezüglich sachgerechte Lösungen finden. In erster Linie strebe ich daher, wo es möglich ist, eine außergerichtliche Lösung an, weil eine solche erfahrungsgemäß schneller, wirksamer und kostengünstiger ist, als ein langwieriges gerichtliches Verfahren. Vor allem bei familienrechtlichen Streitigkeiten trägt diese Vorgehensweise zu einer Harmonisierung und damit zur Konfliktbereinigung bei. Ferner berücksichtigt eine optimale Lösung auch die wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte. Damit ist gemeint, dass nicht immer der rein juristische Weg der wirtschaftlich sinnvolle und daher zu beschreitende Weg ist. Aufgrund einer individuellen Zusammenarbeit mit Ihnen und intensiven Auseinandersetzung mit den mir angetragenen Problemen, kann eine für Sie die Lösung gefunden werden, die alle Gesichtspunkte optimal berücksichtigt. Ich bin bei allen Amts- und Landgerichten zugelassen und daher bundesweit tätig. |
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