BSG: Keine zu strengen Anforderungen an Kinder beim Versicherungsschutz auf dem Schulweg

Kinder verlieren nicht generell ihren gesetzlichen Unfallversicherungsschutz, wenn sie auf dem Schulweg vom direkten Weg abweichen. Dies hat das Bundessozialgericht am 30.10.2007 entschieden. Die Richter betonten, dass für Kinder nicht der selbe strenge Maßstab gelten könne wie für Erwachsene (Az.: B 2 U 29/06 R).

Im entschiedenen Fall war der seinerzeit achtjährige Kläger auf dem Heimweg von der Schule mit dem Bus zwei Haltestellen zu spät ausgestiegen, weil er sich mit seinen Mitschülern unterhalten hatte. Auf dem infolgedessen etwas längeren Fußweg zu seinem Elternhaus wurde er von einem Auto erfasst und schwer verletzt. Der beklagte Träger der gesetzlichen Unfallversicherung lehnte eine Zahlung ab, weil der Kläger vom direkten Nachhauseweg abgewichen sei.

Anders als das Sozialgericht stuften das LSG und nun auch das BSG den Unfall als «Arbeitsunfall» im Sinne des § 8 Abs 2 Nr. 1 SGB VII ein und verurteilten die Beklagte zur Zahlung. Zwar lasse jede Unterbrechung einer versicherten Tätigkeit (oder eines versicherten Weges) aus eigenwirtschaftlichen, privaten Gründen den Versicherungsschutz zwischenzeitlich entfallen. Bei Kindern und Jugendlichen seien jedoch weniger strikte Maßstäbe anzulegen.

Altersspezifische Verhaltensweisen und eine eventuelle Unreife Minderjähriger müssten berücksichtigt werden, so die Richter. Damit werde auch nicht gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, weil zwischen erwachsenen ausgereiften Personen und Kindern und Jugendlichen eben erhebliche tatsächliche Unterschiede bestünden.

Im entschiedenen Fall berücksichtigten die Richter zudem, dass der Kläger neben einer «altersgruppentypischen Zerstreutheit» auch an einem Aufmerksamkeitsdefizit litt. Er habe daher nicht über die nötige Einsichtsfähigkeit und Reife verfügt, um stets den kürzesten Weg nach Hause zu nehmen. Sein durch die §§ 2 Abs. 1 Nr. 8 lit. b, 8 Abs 2 Nr. 1 SGB VII gewährleisteter Versicherungsschutz sei daher nicht entfallen.

Dieser Beitrag wurde am Oct 31, 2007 erstellt und zuletzt am Dec 20, 2007 aktualisiert. Für die Richtigkeit der Angaben wird keine Gewähr übernommen.
Was möchten Sie als Nächstes tun?
eine Anfrage an den Verfasser senden und nur von diesem ein unverbindliches Angebot erhalten.
eine Anfrage an alle Anwälte senden und mehrere unverbindliche Angebote erhalten.
Anwaltssuche • PLZ:
Caroline Brandt
Am Markt 15
18209 Bad Doberan
Telefon: 038203/735273
Spezialisierung:
Mietrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht
Kurzvorstellung:
Die Kanzlei bietet Ihnen Rechtsberatungen und gegebenenfalls Prozessvertretungen im Strafrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht und Familienrecht an.
Veröffentlichungen in Anwalt4you:
5/1/08 Sammelklage gegen Gaspreiserhöhung erfolgreich
4/18/08 Probezeitbefristung innerhalb eines für ein Jahr befristeten Arbeitsvertrags ist ohne drucktechnische Hervorhebung als überraschende Klausel unwirksam
3/15/08 Abrechnung der Wasserkosten nach dem Anteil der Wohnfläche bei fehlenden Wasserzählern der übrigen Mietwohnungen zulässig
3/15/08 Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen Aufwand berücksichtigen Teil III
3/15/08 Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen Aufwand berücksichtigen Teil II
3/15/08 Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen Aufwand berücksichtigen Teil I
3/6/08 Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen ist unwirksam Teil II
3/6/08 Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen ist unwirksam Teil I
3/6/08 Kleingedruckte Einwilligungserklärung in Preisausschreiben-Antwort rechtfertigt keine späteren Werbeanrufe
3/6/08 Handy-Nutzung bei ausgeschaltetem Motor vor roter Ampel ist nicht ordnungswidrig
3/4/08 Umgehung eines Fahrerlaubnisentzugs durch Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis ist rechtsmissbräuchlich
2/28/08 Kosten der Warmwasserbereitung können grundsätzlich von den Kosten der Unterkunft abgezogen werden
2/27/08 ARGEN und Landkreise können zur Übernahme von Stromschulden verpflichtet sein
2/26/08 Geschickt versteckte Zahlungspflicht für Eintragung in ein Branchenbuch nicht rechtens
2/21/08 BGH führt seine Rechtsprechung zu den Rechtsfolgen des Rücktritts vom Autokauf bei Übernahme des Altfahrzeugs fort
2/21/08 Klage eines Mieters gegen Abmahnung des Vermieters unzulässig
2/21/08 Vermieter darf bei Nebenkostenabrechnung nach Abflussprinzip verfahren
2/19/08 Wer Schadenersatz für ungepflegte Unterkunft will, muss sich Ausweichquartier ansehen
2/14/08 Polizeiliches Umsetzen eines Pkw auch bei umgedrehten mobilen Halteverbotsschildern zulässig
2/14/08 Wohnungsmieter müssen Modernisierungsmaßnahmen des Grundstückskäufers dulden
2/12/08 Abstellraum für Motorräder ist keine Garage
2/12/08 Keine Verjährung des Anspruchs auf Zahlung der Stammeinlage vor Fristbeginn nach dem GmbH-Gesetz
2/11/08 SG Dortmund: Schwarzarbeit - Unternehmer haftet 30 Jahre für Sozialversicherungsbeiträge
1/31/08 Anspruch auf Ausbildungsunterhalt selbst bei schuldhafter Verzögerung des Abschlusses der allgemeinen Schulausbildung
1/31/08 Mit lebenslangem Nießbrauch belastetes Haus bleibt bei ALG II unberücksichtigt
1/31/08 Zahlungen aus vom Arbeitgeber abgeschlossener Gruppenunfallversicherung nicht unbedingt steuerpflichtig
1/31/08 Verpflichtung von Autohändlern zum Rückkauf von Leasingfahrzeugen ist zu bilanzieren
1/25/08 Namenskürzel genügt nicht zur Unterschrift einer Kündigung
1/24/08 BFH hält Beschränkung der «Pendlerpauschale» für verfassungswidrig
1/24/08 Verkäufer kann bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers Schadenersatz zustehen
1/8/08 OLG Frankfurt am Main verneint Überwachungspflicht für Anschlussinhaber bei Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige
1/7/08 Kliniken trifft Fürsorgepflicht für Eigentum der Patienten
12/20/07 Zehn Jahre Mindestvertragslaufzeit für Miete eines Energie-Verbrauchserfassungsgerätes unangemessen lang
12/18/07 Gemeinsames Konto ist nicht automatisch Beleg für eine Bedarfsgemeinschaft
12/18/07 Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis können Aussagen trotz unterbliebener Belehrung über das Schweigerecht verwertet werden
12/15/07 Änderung eines Bebauungsplans zu Lasten des Bauherrn im gerichtlichen Verfahren zulässig
12/15/07 Verzicht auf das Kündigungsrecht durch Ausspruch einer Abmahnung
12/15/07 ALG II-Leistungen für Heizkosten dürfen nur nach vorherigem Hinweis auf unwirtschaftliches Heizverhalten gekürzt werden
12/13/07 Wirtschaftlicher Grund der Ertragsminderung eines bebauten Grundstücks für Grundsteuererlass irrelevant
12/13/07 Werbungskostenabzug bei pauschaler Versteuerung der privaten Dienstwagennutzung nur eingeschränkt möglich
12/13/07 Vermieter muss in Mieterhöhungsverlangen nicht die exakte Mietspanne nach qualifiziertem Mietspiegel angeben
12/13/07 Keine Pflicht zu Verbraucherinsolvenzverfahren zur Sicherung des Ehegattenunterhalts
12/6/07 Abzug von Strafverteidigerkosten bei der Einkommensteuer möglich
11/21/07 Keine Zweitwohnungsteuer für Studentenbude als Nebenwohnsitz
11/19/07 Niederlage für Energieversorger in Streit um Gaspreiserhöhung
11/16/07 BGH erklärt mehrere Klauseln in Pay TV-Verträgen für unwirksam
11/14/07 Haltung von Kleintieren in Mietwohnung generell zulässig
11/12/07 Kfz-Werkstatt darf nicht mit teilweiser Rückerstattung des Selbstbehalts bei Teilkaskoversicherung werben
11/10/07 Kein «Verbrauch» der Zustimmung des Integrationsamtes bei mehrfacher Kündigung eines Schwerbehinderten
11/10/07 Ausschluss der ordentlichen Kündigung als Unwirksamkeitsgrund muss rechtzeitig vorgebracht werden
11/8/07 Kosten für Umbau von Großraumbüro in Einzelbüros sofort abziehbar
11/8/07 Individuelle Vereinbarung eines niedrigeren Gehalts nach Betriebsübergang zulässig
11/7/07 AG München: Telefon-Netzbetreiber muss Täuschung eines Dritten gegen sich gelten lassen
11/6/07 LSG Hessen: Kein Anspruch auf Unterkunftskosten bei mietfreiem Zweitwohnsitz
10/31/07 BFH: Finanzamt darf Arbeitsagentur über bezogene Einkünfte informieren
10/31/07 BSG: Keine zu strengen Anforderungen an Kinder beim Versicherungsschutz auf dem Schulweg
10/26/07 SG Dresden hält Schlechterstellung arbeitsloser Eltern nach der Elternzeit für verfassungswidrig
10/4/07 Befristung des Arbeitsvertrags bedarf der Schriftform
9/20/07 "Besenreine" Rückgabe von Wohnungen
9/5/07 Unterhalt und Insolvenz
9/5/07 Unterhalt und Insolvenz
9/5/07 Regulierung von Schäden durch Mähfahrzeug
9/5/07 Über Geschmack läßt sich nicht streiten!
9/5/07 Grundstückseigentümer haften für Abfallgebühren
9/5/07 Rückforderung von Sozialleistungen