Ob ein Immobilieneigentümer einen Erlass von Grundsteuern beanspruchen kann, hängt allein vom Verhältnis der tatsächlichen Einnahmen zur vereinbarten oder ortsüblichen Miete ab. Dagegen ist unerheblich, ob die Ertragsminderung typisch oder atypisch, strukturell oder nicht strukturell bedingt, vorübergehend oder nicht vorübergehend ist. Dies geht aus einem am 12.12.2007 veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs hervor (Urteil vom 24.10.2007, Az.: II R 5/05).

Das Grundsteuergesetz (GrStG) sieht in § 33 einen Erlass wegen wesentlicher Ertragsminderung vor. Bei bebauten Grundstücken, deren Einheitswert im Ertragswertverfahren ermittelt worden ist, knüpft der Erlass gemäß § 33 Abs. 1 Sätz 1 und 3 Nr. 2 GrStG an die Unterschreitung der vereinbarten oder üblichen Miete an.

Die vereinbarte Miete ist dabei für Grundstücke maßgeblich, die am 1. Januar des jeweiligen Kalenderjahres vermietet waren. Für zu diesem Zeitpunkt leerstehende Räumlichkeiten ist die ortsübliche Miete maßgeblich. Trifft den Eigentümer an der Unterschreitung dieser Ertragserwartungen um mindestens 20 Prozent kein Verschulden, so hängt der Erlass nach dem Urteil des BFH nicht von weiteren witschaftlichen Umständen ab. Ein Verschulden scheide aus, wenn sich der Vermieter um eine Vermietung der Räume zu einem marktgerechten Preis nachhaltig bemüht habe.